Ob sich hier die Gemeinden durchsetzen können, ist angesichts der politischen Kräfteverhältnisse wohl mehr als fraglich. Aber netter Versuch:
Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger.
Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. „Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“
Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.“
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.
Und da die Ampel, aber auch die Union diesen Krieg bis in alle Ewigkeit verlängern will, werden noch weiter Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Ob die allerdings ALLE aus dem Kriegsgebiet fliehen, muss bezweifelt werden, dann dann wäre das Gebiet schon längst menschenleer.
Es geht hier wohl um etwas ganz anderes, wobei wir dann wieder beim Bürgergeld wären. (Mit Material von dts)
