Hineinspaziert und abkassiert (Symbolbild:Imago)

Deppen-Deutschland lässt sich weiter ausplündern: Tausende Fälle von Sozialbetrug mit Ukro-Pässen

In ganz Europa und der halben Welt hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Deutschland für jeden zur Plünderung offensteht. Jedem, der es über die offenen Grenzen geschafft hat, winkt die lebenslange Vollalimentierung auf Kosten der Steuerzahler. Der Ukraine-Krieg und die kopflose Bereitschaft der Ampel-Regierung, ukrainischen Flüchtlingen das volle Bürgergeld zu zahlen, hat zu einer blühenden Betrugsindustrie geführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft derzeit mehr als 5600 Verdachtsfälle von Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen. Bei den Ausländerbehörden sollen sich massenhaft Menschen mit ukrainischem Pass gemeldet und unzulässigerweise Sozialleistungen kassiert haben. Allerdings sprachen sie nur ungarisch.

Als EU-Bürger haben Ungarn keinen sofortigen Anspruch auf Sozialleistungen. Im Herbst hatte sogar Nancy Faesers Innenministerium die Bundesländer gebeten, solche Fälle dem BAMF zu melden. Dort gingen 2846 Fälle aus Bayern, 1980 aus Baden-Württemberg, 697 aus Thüringen und 81 aus Niedersachsen ein. Für 1258 Personen konnte die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden, 208 hatten die ungarische Staatsbürgerschaft. Das weitere Vorgehen obliegt nun den Landesbehörden. Behörden in Baden-Württemberg fanden heraus, dass die gefälschten Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe vergeben wurden, die ganz in der Nähe der ungarischen Grenze liegt. Die ukrainische Botschaft hat eine Anfrage des „Spiegel“ dazu nicht beantwortet.

Ausnutzung des Systems hat Methode

Es steht zumindest der Verdacht im Raum, dass sich hier auch in der Ukraine ein Kriminalitätszweig entwickelt hat, der aus der deutschen Bereitschaft, das Geld seiner Bürger an jeden zu verschenken, Kapital schlägt. Erst kürzlich war ein Fall bekanntgeworden, bei dem eine ukrainische Familie 40.000 Euro Bürgergeld einstrich, obwohl sie zwischenzeitlich fast ein Jahr lang in die Ukraine zurückgekehrt war. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumte ein, dass es möglich sei, das System auszunutzen.

Umso dringlicher ist es, diese Totalalimentierung für alles und jeden solange zu stoppen, bis dieses gesamte System endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt ist. Dafür müsste ein rigoroses Registrierungs- und Kontrollsystem eingerichtet werden, dass einen genauen Überblick über Herkunft, Aufenthaltsort und Anspruchsberechtigung der jeweiligen Personen enthält und regelmäßige Meldepflichten und Sanktionen beinhaltet. Vor allem müsste natürlich die Massenmigration gestoppt werden, die es den völlig überforderten Behörden gar nicht erlaubt, ihren Aufgaben nachzukommen. Da hierzu jedoch der politische Wille fehlt, werden sich solche Betrugsfälle, deren Dunkelziffer nicht einmal zu erahnen ist, fortsetzen. (TPL)

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