Magdeburg – Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden.
Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. „Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte Haseloff der „Bild-Zeitung“. „Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.“
Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen. 2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht.
Und so wird es auch dieses Mal wieder laufen. Auf das Bundesverfassungsgericht ist Verlass, schließlich geht es darum, die Regierungspropaganda auf Kosten der zwangsverpflichteten Bürger aufrecht zu halten. Das weiß natürlich auch Reiner Haseloff. Aber ihm sitzt die AfD im Nacken und so muss er wohl auch so agieren, dass die Bürger glauben, hier wäre einer, der sich für ihre Interessen einsetzt. (Mit Material von dts)
