Foto: Robert Habeck (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Robert Habeck, der grüne Rüstungsminister

Während die deutsche Wirtschaft abschmiert, sorgen die Grünen und auch ihr ahnungsloser Führungsdilettant in der Schlüsselposition des Bundeswirtschaftsministeriums dafür, dass einige Branchen dennoch boomen: Vor allem die faktische Asylindustrie, die Gegen-Rechts-Empörungslobby und Klima-NGO’s erleben einen beispiellosen Boom. Doch auch eine Branche der echten Realwirtschaft kann die Korken knallen lassen: Die Rüstungsbranche, die unter dieser Regierung eine beispiellosen Hausse erlebt und die dank den linksgrünen Kriegstreibern unter einem augenscheinlich ebenso gedächtnis- wie gewissenlosen Kanzler und einem ideologisch verirrten Vizekanzler zum Liebkind der deutschen Politik geworden ist, wie sie es seit den Tagen der Remilitarisierung des Rheinlands und dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr wahr. Dass es ausgerechnet die Schwerter-zu-Pflugscharen-Friedenspartei ist, die ihre Wurzeln in der westdeutschen Abrüstungsbewegung hatte, welche für den neuen Rüstungs- und Kriegsboom sorgt, kann getrost zu den Treppenwitzen der Geschichte gezählt werden.

In einem Interview mit “n-tv” bestätigte Robert Habeck kürzlich höchstselbst, dass sich sein von Unwissenheit und Dilettantismus begleitetes bizarres Politikverständnis nicht nur auf seinen eigentliche Ressortdomäne beschränkt, sondern ebenso auf die Außen- und Verteidigungspolitik: Die Ukrainer bräuchten jetzt „Munition oder alle Waffen, die an der Front helfen“, schwadronierte er. Außerdem müssten „wir“ mehr Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie aufbauen. Derzeit würde „auf Nachfrage“ produziert, und wenn diese stoppe, reiße die Produktionskette ab, so Habeck weiter; zumindest diesbezüglich haben sich also seine basalen ökonomischen Grundkenntnisse offenbar verbessert.

“Sicherheit ist nicht umsonst zu bekommen”

Es brauche eine „Abnahmegarantie“, damit die Industrie neue Fabriken aufbauen könne. „Sollte der Krieg irgendwann zu Ende sein, was wir alle hoffen“, müssten „wir halt die Munition oder die Panzer abnehmen“, die wir ja ebenfalls gut gebrauchen könnten, meinte er. Putin rüste immer weiter und „wir“ würden die Ukraine nicht ausreichend unterstützen, meinte er. Jedenfalls sei die Aufrüstung, ja sogar eine Kriegswirtschaft, eine Priorität der Regierung, erklärte Habeck auf Nachfrage ausdrücklich. Sicherheit koste etwas und sei nicht umsonst zu bekommen, dozierte er weiter, weshalb auch über weitere Schulden gesprochen werden müsse.

Im Klartext bedeutet das, dass Habeck mittlerweile mit derselben Verlässlichkeit und Hingabe als Rüstungslobbyist auftritt, die bereits sein Kollege Karl Lauterbach spätestens seit Corona der Pharmaindustrie entgegenbringt. Wie dieser Krieg „irgendwann“ einmal enden soll, wenn Deutschland und andere europäische Länder immer mehr Waffen in dieses Fass ohne Boden pumpen, erläuterte er natürlich nicht. Die Ukraine ist überall in der Defensive, ein Sieg gegen die Atommacht Russland aussichtsloser als je zuvor. Der westliche Versuch, das Land starkzurüsten, muss als kolossal gescheitert angesehen werden. Anstatt daraus nun endlich die einzig vernünftige Konsequenz zu ziehen und mit aller Macht zumindest auf einen Waffenstillstand hinzuwirken, setzt man diesen Irrweg noch intensiver fort und Habeck verlangt, dass Deutschland eine Garantie für die Abnahme der in der Ukraine nicht mehr benötigten Waffen abgibt. Dies ist ein verantwortungsloser politischer Blindflug und ein weiteres Desaster mit Ankündigung. (DM)

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