Neuer Geldsegen für miserable Politiker (Bild: shutterstock.com/ Von s-ts)

Regierung und Staatsspitze machen sich die Taschen voll: Sattes Gehaltsplus zum 1. März

Die politische Kaste hat Deutschland in den Ruin geführt. Eine selbstmörderische Energie- und Migrationspolitik und verantwortungsloses Kriegsgeschrei haben zu Inflation, einer maroden Infrastruktur und dem Ende Deutschlands als Industriemacht geführt. Die Bürger können die stetig steigenden Kosten kaum noch bewältigen, Unternehmen gehen massenhaft pleite oder fliehen ins Ausland. Die Verursacher dieser Krise bekommen davon jedoch nichts zu spüren – im Gegenteil: sie streichen auch noch dicke Gehaltserhöhungen ein.

Zum 1. März steigen die Bezüge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sein Amt permanent zur Spaltung der Gesellschaft in gute Linke und böse Rechte missbraucht, als über der Tagespolitik stehende und integrierende Persönlichkeit zu wirken, um 1378 Euro pro Monat Monat von 21.625 Euro brutto auf 23.003 Euro. Drei Euro mehr erhält Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Gehalt von 20.702 Euro auf 22.083 Euro steigt. Die Gehälter von verheirateten Ministern ohne Kinder erhöhen sich um 1174 Euro.

Schamlose Vollversorgung

Auch nach ihrer Karriere brauchen sich Politiker, im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung, keine Sorgen um ihre Altersversorgung zu machen. Nach vier Jahren Amtszeit stehen ihnen 27,74 Prozent ihrer Amtsgehälter zu. Scholz hat beispielsweise Anspruch auf ein Ruhegeld in Höhe von monatlich 5734 Euro. Dieser steigt ab dem fünften Amtsjahr um 494 Euro. Ab März sind es 6117 Euro Pension plus 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt. Minister haben nach einer vierjährigen Amtszeit Anspruch auf 4656 Euro im Monat plus 401 Euro für jedes weitere Amtsjahr. Nach der Erhöhung erhalten sie 4982 Euro und 430 Euro pro weiterem Amtsjahr.
Allein die Gehaltserhöhungen ab März entsprechen dem, was viele Deutsche im Monat insgesamt verdienen.

Die Dreistigkeit, mit der sich Politiker, aber auch Beamte, die dem Staat schon lange nicht mehr dienen, sondern seine Existenzgrundlagen zerstören, auf Kosten der Allgemeinheit bedienen, ist ungeheuerlich. Sie macht aber auch verständlich, warum Politiker sich nicht um die Folgen ihres Handelns kümmern. Nicht nur, dass sie keinerlei strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, sie erhalten auch noch fürstliche Ruhegehälter und zusätzlich oft noch lukrative Lobbyposten. Die Opfer ihrer Politik müssen dagegen allein zusehen, wie sie über die Runden kommen. (TPL)

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