Wenig überraschend, plant der zum Regierungs- und Altparteienschutz degenerierte Verfassungsschutz, nun endgültig die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu brandmarken. Mit der bisherigen Einstufung als Verdachtsfall gibt man sich nicht mehr zufrieden. Im Zuge der ständige geschürten Anti-Rechts-Hysterie und angesichts der Europawahl und dreier Landtagswahlen in Ostdeutschland im September, sollen nun offenbar alle Register gezogen werden, um der AfD so viele Stimmen wie möglich abzujagen und das taumelnde Parteienkartell an der Macht zu halten. Beim Verfassungsschutz ist ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD beauftragt – einer nicht verbotenen Partei, die im Bundestag und fast allen Landtagen vertreten ist und laut Umfragen rund 20 Prozent Wählerpotential hat. Man kann nur hoffen, dass der Inlandgeheimdienst auch noch Ressourcen für die Bekämpfung der echten Gefahren für dieses Land übrig hat. Die offizielle Vorstellung des Gutachtens soll verschoben werden, bis die Verhandlung im März vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt, abgeschlossen ist.
Der ebenfalls komplett auf links gezogene „Deutsche Journalistenverband“ (DJV) kann es gar nicht abwarten, bis dieses hochoffizielle Framing der einzigen deutschen Realopposition abgeschlossen ist, oder sieht zumindest keinen Grund, so lange mit weiteren Stigmatisierungsbemühungen stillzuhalten: In altbekannter linker Gesinnungstreue fordert er bereits in vorauseilendem Gehorsam, Medien dazu auf, „ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren“. Wenn die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werde, „können wir Journalistinnen und Journalisten die AfD nicht mehr als eine Partei von mehreren beschreiben“, befindet der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Vielmehr müsse in der Berichterstattung kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Das müsse „wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen“, schwafelte er weiter.
Ungeheuerliche journalistische Bankrotterklärung
Damit nicht genug, müsse die Polizei „noch stärker als bisher ihr Augenmerk darauf richten, dass Journalistinnen und Journalisten gefahrlos und ungehindert ihrem Berichterstattungsauftrag nachkommen können“, da die feindselige Haltung von AfD-Anhängern zur Pressefreiheit seit Bestehen der Partei ein Risiko für Medienvertreter dar. Berichterstatter, die bedrängt, beschimpft oder angegriffen würden, sollten sich an ihren DJV-Landesverband wenden. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: die feindselige Haltung der Medien stellt seit Gründung der AfD ein Risiko für deren Politiker dar, die ständig zu Zielen gewaltsamer Angriffe auf sich selbst oder ihr Eigentum werden und permanent diffamiert und zu faktisch vogelfreien Unmenschen erklärt werden.
Das DJV-Statement ist eine ungeheuerliche Bankrotterklärung jeder journalistischen Ethik. Es ruft zu nichts anderem auf, als sich staatliche Behauptungen völlig unhinterfragt zu eigen zu machen und sie zu verbreiten. Die Aufgabe von Journalisten wäre es dagegen, die Gründe dafür zu prüfen, warum die AfD als „ gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden soll und wieso der Verfassungsschutz sich überhaupt in die Tages- und Parteipolitik einmischt, womit er seine Kompetenzen eklatant überschreitet. Doch stattdessen fungiert der DJV wieder einmal als eilfertiger Büttel der Regierung. Die kurze Mitteilung ist ein skandalöser Offenbarungseid, der alles auf den Punkt bringt, was in der heutigen Medienlandschaft nicht stimmt. Jeder Journalist, der noch einen Rest von Anstand hat, müsste seine Mitgliedschaft in diesem Verband sofort kündigen. (TPL)
