Alles was diese “politische Erkältung” im Bundesgesundheitsministerium, Karl Lauterbach an den Start bringt, geht zu Lasten der Patienten und der Krankenkassenbeitragszahler – wie eben auch dieses Projekt:
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds “sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich”, teilte die BDA dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit.
“Ohnehin belastet das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Vergütungen für die Krankenhäuser, was auf eine zusätzliche Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkte hinausläuft.” Das entferne “uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent”, so der Verband. Der Fonds solle nach Ansicht der Arbeitgebervertreter stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden – was dann natürlich wiederum die Steuerzahler belastet.
Verteidiger der Reform argumentieren hingegen damit, dass die Pläne langfristig Geld einsparen oder zumindest die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. “Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unternehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten”, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Beim Transformationsbudget gehe es aber darum, zunächst die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, bis die große Krankenhausreform vollumfänglich zum Tragen komme.
Und wir warten dann mal ab, wenn die Briefe der Krankenkassen zum Thema “Anpassung der Beiträge” ins Haus flattern. Natürlich nur bei denen, die für diese Kosten noch selbst aufkommen müssen. (Mit Material von dts)
