Der Verfassungsschutz solidarisiert sich offen mit der militanten Antifa, während der Linksstaat seinen "zivilgesellschaftlichen“ Apparat immer weiter ausbaut (Foto:Collage)

Zu lange weggeguckt, Frau Faeser? RAF-Terroristin: BDK geht von Hilfe durch Linksextremisten aus

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Das kommt davon, wenn man als Bundesinnenministerin seine Augen nur stramm nach rechts gerichtet hat. Da kann man schon auf der wirklich gefährlichen, auf der linksextremen Seite der Republik etwas übersehen. Natürlich ungewollt, oder?

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, geht davon aus, dass die am Montag verhaftete ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette während ihrer über 30 Jahre währenden Flucht logistische Hilfe von anderen Linksextremisten erhalten hat. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie in den letzten Jahrzehnten Unterstützung aus dem linksextremistischen Spektrum bekommen hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sonst wäre sie vermutlich eher festgenommen worden.“

Dies gelte auch für die früheren RAF-Mitglieder Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, die weiter gesucht werden. Die Unterstützung könne in Form von Fahrzeugen, Waffen, Wohnungen und auch Geld geleistet worden sein, so Peglow. „Das gilt es zu klären.“

Er lobte die Festnahme von Klette. „Die Strafverfolgungsbehörden lassen nicht locker“, sagte der BDK-Chef. „Das ist ein Erfolg und ein gutes Zeichen.“

Der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, hat derweil den Ermittlern für ihre Arbeit gedankt. „Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben“, sagte Schleyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir Angehörige danken daher den Ermittlern aus Niedersachsen für ihre Hartnäckigkeit.“

Er habe sich über die Verhaftung von Daniela Klette am Montag dieser Woche „sehr gefreut“, so der Unternehmer. Der Fahndungserfolg beweise, dass „auch heute noch eine realistische Chance zur Aufklärung linksterroristischer Morde“ bestehe. „Das ist für mich und für viele Angehörige der 34 RAF-Mordopfer beruhigend zu wissen.“ Jetzt müsse das Ziel von Kriminalisten, Juristen und Historikern sein, mit dem „Schlüssel Daniela Klette“ die noch offenen RAF-Rätsel aufzuklären.

Kritisch sieht Schleyer die Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes im Fall Klette. „Die Tatsache, dass eine RAF-Terroristin 20 Jahre vom Verfassungsschutz unentdeckt und unbehelligt mitten in Berlin leben kann, ist mir unheimlich“, sagte er. Diesen Umstand müsse nun die Politik untersuchen und über Konsequenzen nachdenken.

Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat dagegen neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. „Von ihr erwarte ich keine Hinweise auf die Ermordung meines Vaters und seiner beiden Begleiter“, sagte Buback dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Es mag sogar sein, dass sie keine detaillierten Kenntnisse zum Karlsruher Attentat besitzt.“

Buback forderte von der Bundesanwaltschaft, dass diese nicht nur die nach der Auflösung der Terrorgruppe verübten Gewaltverbrechen untersucht, sondern dass auch Ermittlungen zu den nicht aufgeklärten Morden der RAF erfolgen. „Die Ermordung eines Menschen kann nicht wiedergutgemacht werden“, sagte Buback. Er wäre schon froh, wenn die Ermittler die Mörder seines Vaters sicher feststellen würden.

Buback hofft zudem, dass noch weitere Ex-Mitglieder der RAF gefasst werden. „Da nur einer der 34 RAF-Morde vollständig aufgeklärt ist, dürfte noch eine größere Zahl terroristischer Mörder in Freiheit leben. Eine Zahl kann ich nicht nennen, da noch viel zu viel im Dunkeln liegt“, so Buback.

Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind übrigens auch Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt. Zur Art der Waffen äußerte sich das LKA nicht.

In Klettes Wohnung in Berlin-Kreuzberg hatten Polizisten demnach zunächst am Montag zwei Magazine für eine Pistole sowie Munition gefunden. Eine Schusswaffe war dabei offenbar noch nicht sichergestellt worden.

Das Mietshaus, in dem Klette wohnte, ist am Mittwoch wegen einer möglichen Gefahr geräumt worden. Alle Bewohner mussten ihre Wohnungen am Nachmittag verlassen und standen anschließend auf der Straße. Auch Kriminaltechniker rückten zunächst ab. Die Berliner Polizei sprach von einem „sprengstoffverdächtigen Gegenstand“. Am Haus fuhren Feuerwehr, Krankenwagen und Polizeiautos vor.

Klette war am Montagabend in ihrer Wohnung im fünften Stock festgenommen worden. Sie sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Das niedersächsische Justizministerium gab ihren Aufenthaltsort nicht öffentlich bekannt. Klette werden derzeit vor allem Überfälle auf Geldtransporter zur Last gelegt, die in Niedersachsen verübt wurden.

Vielleicht sollte Frau Faeser ein paar Millionen von ihrem Kampf gegen Rechts abziehen und sich wenigstens ein wenig dem Kampf gegen Links widmen. Die Hinterbliebenen der Terror-Opfer würden es ihr danken. (Mit Material von dts)

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