Der mediale „Terrorangriff“ auf die AfD verpufft immer mehr. Allerdings sind laut neuester Umfrage auch die „Verräter“ der FDP wieder im Bundestag. Die Werteunion wird weiterhin nicht berücksichtigt:
Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa.
Wären am Sonntag Bundestagswahl kämen die Freien Demokraten demnach auf 5,5 Prozent der Stimmen. Das ist erneut ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD gewinnt einen halben Punkt auf 19,5 Prozent hinzu. Dagegen verliert die SPD einen Punkt auf 14,5 Prozent, das BSW verliert ebenfalls einen Punkt auf 6,5 Prozent. Die Freien Wähler rutschen um einen halben Punkt auf 2,5 Prozent ab. CDU/CSU (30,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und Linke (drei Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.
Für den „Meinungstrend“ befragte Insa 2.004 Personen. Befragungszeitraum: 1.-4.3.2024.
Wie gesagt: Es wird vermutet, dass die FDP künstlich im Bundestag gehalten wird, damit das „Weimarer Chaos“ nicht allzu groß wird und die etablierten Parteien ungestört dieses Land weiterhin Richtung Abgrund treiben können. Und die CDU ist dazu jetzt schon bereit:
CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Personell ohnehin.“
Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt. Man sei mit den Fachkommissionen auch auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen, „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte Connemann. „Die Papiere sind griffbereit. Und können ohne weiteres zur Grundlage eines Regierungsprogramms gemacht werden.“ Connemann ergänzte: „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union arbeite „kontinuierlich“ an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. Klöckner weiter: „Eine Agenda 2030 ist notwendig, weil die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“ Wachstum und Wohlstand seien nahezu Selbstläufer gewesen. „Das sieht jetzt anders aus“, sagte Klöckner.
Und damit die Union die freie Wahl zwischen Grünen und FDP als Koalitionspartner hat und nicht auf die AfD, die Werteunion oder BSW zurückgreifen muss, um wieder an die Macht zu kommen, muss alles so bleiben wie es ist. Allerdings hat die AfD genügend Zeit, noch mal die 25 Prozent zu erreichen – und dann muss neu gerechnet werden. (Mit Material von dts)
