Er sammelte Hetz-Zitate gegen Ungeimpfte: #WirHabenMitgemacht-Initiator vor Gericht gezerrt

MicLiberal wird vor Gericht gestellt, weil er auf Twitter/X, im Sommer 2022, Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hat, die sich während des Corona-Terrors in stellenweise menschenverachtender Weise über Ungeimpfte geäußert haben. MicLIberal nimmt in einem Statement Stellung zu den aktuellen unglaublichen, an Totalität grenzenden Vorgänge.

Die Person, die auf X vormals Twitter) sich das Pseudonym MicLiberal gegeben und auf der Plattform seinerzeit zu Dokumentationszwecken Menschen, Prominente, Wissenschaftler und Ärzte zitiert hatte, die sich während des Corona-Terrors in stellenweise menschenverachtender Weise über Ungeimpfte geäußert haben, wurde deswegen im Spätsommer 2022 angezeigt. 

Die Sammlung wurde unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht und #RichtigErinnern bekannt und dokumentiert Personen, die sich dem Corona-Diktat unterworfen haben und öffentlich zur Diskriminierung jener aufgerufen hatten, die sich diesem nicht beugen wollten.

Nun müssen sich nicht etwa benannte Personengruppen, die in stellenweise widerlichster Art und Weise Mitbürger diffamierten, nicht vor Gericht dafür verantworten, sondern MicLiberal.  Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Zitatenliste eine sogenannte „Feindesliste“ erstellt zu haben. Außerdem soll er in „gefährdender Art und Weise personenbezogene Daten verbreitet haben (§ 126a StGB)“.

Dass dies möglich ist, das hat MicLiberal – nach eigener Darstellung Unternehmer, Ex-FDPler und CDU-Mitglied – nicht für möglich gehalten. An  die Worte von Kurt Tucholsky erinnert: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht“, erklärte MicLiberal in der vergangenen Woche, dass er sich „unabhängig von einer möglichen Verurteilung selbstverständlich nie wieder zu einem Unrecht hier oder anderswo äußern oder eine vermeintliche Diskriminierung kritisieren wird“.

MicLiberal teilte weiter mit, dass er den X-Account für die Dauer des Verfahrens weiter betreiben und seine Follower auf dem Laufenden halten werden. „Ich möchte euch um eure (geistige) Unterstützung und Aufmerksamkeit bitten. Ich kann sie gebrauchen“, so der von einem „Rechtssystem“, das diesen Namen seit Längerem schon nicht mehr verdient, verfolgt wird.

Am Montag veröffentlichte MicLiberal nachfolgendes Statement. Zu Dokumentationszwecken veröffentlich Joutwatch das X-Posting:

„Ein kurzes Statement von mir zu den aktuellen Geschehnissen rund um mein Strafverfahren. Was gerade passiert und was das mit einem macht, ist kaum zu beschreiben.

Die Resonanz auf die Ankündigung, mich vor Gericht stellen zu wollen, weil ich Menschen zitiert habe, die sich in der Corona-Krise ungut geäußert und verhalten haben, ist nach wie vor überwältigend.

Ich möchte an dieser Stelle „Danke!“ sagen!

Danke für die vielen positiven Kommentare hier!

Danke für die vielen privaten Nachrichten, die ich aus zeitlichen Gründen alle gar nicht beantworten kann.

Danke für die Unterstützung in jeder Hinsicht!

Danke für das Interesse!

Danke für den Willen, mich gedanklich zu begleiten und mir sogar finanziell zu helfen!

Das weiß ich alles wirklich sehr zu schätzen.

Ja. Es ist unfassbar, dass man mich für etwas bestrafen möchte, das bereits öffentlich einsehbar war und teilweise immer noch öffentlich einsehbar ist. Ich soll jetzt stellvertretend den Kopf hinhalten, weil Menschen – auch ich! – es gewagt haben, zu widersprechen. Man möchte mich deswegen tief in den Dreck ziehen und mich auf eine Stufe mit Rechtsextremisten, Gewalttätern und Faschisten stellen. Hinzukommt: Ich werde Täter genannt.

Die Freude auf der Seite derer, die mich als Feind der Demokratie bezeichnen und nun sehen, dass mir vom deutschen Staat der Prozess gemacht wird, ist groß. Sie fühlen sich dadurch in ihrem Denken und Handeln, damals richtig agiert zu haben, bestätigt.

Ich sagen allen, die weiter der Ansicht sind, dass ich ein „übler Querdenker“, „Coronaleugner“ und „Impfverweigerer“ bin, der jetzt zu bestrafen ist: Ich bin und bleibe ein Mann der Mitte, ein Liberaler durch und durch, der hier immer gemäßigt unterwegs war und zu keiner Zeit Menschen bedroht, beleidigt oder zu Gewalt aufgerufen hat. Ich lasse mir dieses Etikett von euch also nicht auf die Stirn kleben!

Hier geschieht für alle sichtbar großes Unrecht und der Staat macht mit, statt dieses unsägliche Strafverfahren sofort einzustellen und die Anklage fallen zu lassen.

Die Würde des Menschen ist wohl nur in eine Richtung unantastbar und Unrecht darf nur benannt werden, wenn es der guten Sache dient. Wir haben uns längst an diese Tendenz gewöhnt.

Vor mir liegen anstrengende Wochen und Monate. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass mich das alles nicht berührt und belastet. Aber ich sage die Wahrheit, wenn ich betone, dass ich bereit bin, mich den Vorwürfen vollumfänglich zu stellen und für die Freiheit, die Würde und die Meinungsfreiheit des Einzelnen zu kämpfen. Dafür halte ich gerne meinen Kopf hin – auch vor einem deutschen Gericht.

Mein Motto lautet: Gerade rein und gerade wieder heraus! Unabhängig vom Ergebnis!

Bis zu diesem Ergebnis versuche ich privat und beruflich meinen Weg zu gehen. Ich kann ihn zugegebenermaßen etwas leichter gehen, weil ich weiß, dass es hier viele Menschen gibt, die mich unterstützen – und gedanklich bei mir sind. Danke ❤️“

(SB)