Der anti-russische Rassismus scheint bei dieser Dame wirklich sehr ausgeprägt zu sein:
Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie aber vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin.
“Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression”, sagt Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). “Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv.”
Die Innenministerin wirft dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. “Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.” Finnland sehe das im Moment am Druck auf seine Grenze. Schutzlos sei der Staat dagegen nicht. Schon einmal habe die EU dies im Fall Belarus durch geschlossenes Handeln eindämmen können.
Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, so die Bundesinnenministerin. “Besonders wichtig ist, die Wahlen zu schützen”, sagt Faeser. “Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.”
Die neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, “bevor sie zu einer großen Welle werden und das Netz fluten”. Dafür wolle sie den “Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken. Wir brauchen KI-gestützte Software, um Desinformationskampagnen schon im Ansatz zu erkennen”.
Pläne von Finanzminister Christian Lindner, auch den Etat des Bundesinnenministeriums im Jahr 2025 zu kürzen, wies Faeser angesichts der angespannten Sicherheitslage zurück. Diese Bundesregierung habe bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, sagte sie. “Und so muss es auch bleiben.” Ihr Ministerium brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und für die Stärkung des Zivilschutzes. “Und wir brauchen die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei”, forderte Faeser.
So bereiten sich Linke eben auf einen Wahlkampf vor. Sollten Wahrheiten ans Licht kommen, die ihnen nicht passen (zum Beispiel die RKI-Files), dann schlägt ihr Linksstaat eben gnadenlos zu, wird die Meinungsfreiheit eben ein wenig eingeschrumpft, bis das Wahlergebnis wieder passt.
Derweil hat Frankreich am Sonntag die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor im Elysée-Palast seinen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal begründete die Maßnahme am Abend explizit mit dem Anschlag in Moskau, bei dem am Freitag nach Angaben russischer Ermittler mindestens 137 Menschen ums Leben gekommen waren. Islamisten vom sogenannten “Islamischen Staat” hatten sich zu dem Anschlag bekannt.
Das Terrorwarnsystem Frankreichs verfügt über drei Stufen: Die höchste wird aktiviert, wenn in Frankreich oder im Ausland ein Anschlag erfolgt oder die Gefahr eines solchen Anschlags unmittelbar bevorsteht. Damit verbunden sind besondere Sicherheitsmaßnahmen wie verstärkte Patrouillen der Streitkräfte an öffentlichen Orten.
Frankreich war in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz von Terroranschlägen durch Islamisten. So kamen 2015 im Zuge eines Anschlags auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo über ein Dutzend Menschen ums Leben, im November des gleichen Jahres wurden bei einem Anschlag auf das Bataclan-Theater und weitere öffentliche Orte in Paris 130 Menschen getötet. 2016 starben bei einem Lkw-Attentat in Nizza 86 Menschen, auch hier gab es einen islamistischen Hintergrund.
Frankreich will in diesem Sommer die Olympischen Spiele ausrichten. Deswegen gibt es schon seit Monaten erhebliche Sicherheitsbedenken.
Aber auch die EM ist gefährdet: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Anschlagspläne von Islamisten verstärkte Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland.
“Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Sport-Großereignisse werden temporäre Grenzschließungen zur verstärkten Kontrolle erforderlich sein”, sagte Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) nach dem Anschlag in Moskau. Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei davon auszugehen, dass der IS-Ableger ISPK den Anschlag bei Moskau zu verantworten habe.
Die Gefährdungseinschätzung für Deutschland habe sich durch das Attentat bei Moskau nicht verändert, hieß es am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Wie Wiese dem “Tagesspiegel” sagte, hätten die “frühzeitig von unseren Sicherheitsbehörden vereitelten Anschlagsplanungen” an Silvester “deutlich vor Augen geführt, wie sehr auch wir im Visier entsprechender islamistischer Terrorzellen sind”. Die Sicherheitsbehörden hatten rund um Weihnachten und Silvester angesichts eines möglichen Anschlags durch ISPK-Anhänger die Schutzmaßnahmen in Köln erhöht.
Als ob verstärkte Grenzkontrollen etwas nützen würden. Wie viele Islamterroristen dank der katastrophalen Einwanderungspolitik bereits in Deutschland “schlafen”, weiß auch die SPD, weiß vor allen Dingen Frau Faeser nicht. Scheint ihr auch ziemlich egal zu sein, sie ist mit ihrem Kampf gegen Rechts, schon mehr als ausreichend beschäftigt. (Mit Material von dts)
