Seit dem 1. April gilt Nancy Faesers neues Disziplinarrecht für Beamte, das ein weiterer Nagel im Sarg der Freiheit in Deutschland ist, den die Ampel-Regierung eingeschlagen hat. Vermeintliche „Extremisten“ können nun ganz einfach aus dem Staatsdienst entfernt werden. Gerichte sind dafür nicht mehr nötig, es genügt ein Beschluss der jeweiligen Behörde. Wer Extremist ist, bestimmt natürlich der Linksstaat. Natürlich bezieht auch dieses Gesetz sich ausschließlich auf angebliche Rechtsextreme – und das ist mittlerweile jeder, der die Ampel-Regierung kritisiert.
Wer wegen Volksverhetzung zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, kann nun aus dem Dienst entlassen werden – bislang waren es zwölf Monate. Auch der Begriff der Volksverhetzung ist jedoch beliebig und immer weiter ausgedehnt worden. Der entsprechende Paragraf 130 des Strafgesetzbuches wurden von zwei auf acht Absätze erweitert.
Das Gesetz verfolgt vor allem den Zweck, Beamten einen Maulkorb zu verpassen. Wenn jeder jederzeit Gefahr läuft, seine Arbeit und seine Pensionsansprüche wegen einer Aussage zu verlieren, aus der man ihm völlig willkürlich einen Strick drehen kann, wird es niemand mehr wagen, gegen den Staat aufzubegehren und die Ausführung seiner Anweisungen zu verweigern. So wird ein Klima der Angst und des Kadavergehorsams erzeugt, in dem sich jeder zehnmal überlegt, was er -selbst im privaten Kreis- noch von sich gibt. Denn jede Verleumdung als „extremistisch“ kann zur Zerstörung von Ruf und Karriere führen. Zwar kann gegen eine Entlassung geklagt werden, aber kaum jemand wird sich auf das Risiko eines zermürbenden Prozesses mit ungewissem Ausgang einlassen. Die Folgen für die Betroffenen sind drastisch, worauf der Publizist Max Otte hinweist:
Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden. Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert.
Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die notwendigen… pic.twitter.com/A09OSEw4wE— Max Otte (@maxotte_says) April 5, 2024
Mehr noch: Wer etwa die schlichte Wahrheit ausspricht, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, den angeblich menschengemachten Klimawandel hinterfragt oder die Migrationspolitik als die Katastrophe benennt, die sie ist, kann sich im Handumdrehen auf der Straße wiederfinden. Faktisch wird die Meinungsfreiheit für Beamte abgeschafft – so wie es Faeser und ihre grüne Ministerkollegin Lisa Paus für die gesamte nicht-linke Bevölkerung planen. „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“, hatte Faeser getönt. Jeder Extremismus-Fall im öffentlichen Dienst müsse deutliche Konsequenzen haben – „gerade auch zum Schutz des Ansehens der ganz überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die tagtäglich für unsere Demokratie eintreten“.
Kritiker im Staatsdienst zum Schweigen bringen
In dem oben auch von Otte verlinkten regelrechten „Werbeclip der Tagesschau” (so Stefan Homburg) für das neue Kündigungsrecht – das den Radikalenerlass der 1970 an Willkürpotenziel um Dimensionen übertrifft – ist von angeblich 400 Polizisten die Rede, die als „Demokratiefeinde” dastehen (weil sie z. B. sichere Grenzen fordern oder Deindustrialisierung und Impfzwang ablehnen. Tatsächlich dürfte es – hoffentlich! – in Wahrheit wohl hunderttausende geben, die so denken. Sie alle sollen durch die existenzbedrohenden Einschüchterungsinstrumente dieser Regierung zum Schweigen gebracht werden.
Die Tragweite echter „Demokratiefeinde“, jenseits dieser verleumderischen pauschalen Mundtotmachun, ist hingegen verschwindend gering Faeser selbst musste indes einräumen, dass es 2021 in der Bundesverwaltung ganze 373 Disziplinarmaßnahmen gab – bei rund 190.000 Beamten sind das nicht einmal 0,2 Prozent. Das Einzige, was Faeser dazu einfiel, war der Satz: „Dennoch schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes nachhaltig.“ Hier zeigt sich das geradezu teuflische Spiel, das sie betreibt. Denn die wahren Extremisten sitzen in der Regierung und schaffen Demokratie und Freiheit unter dem Vorwand ab, sie zu retten. (TPL)
