Die Abwahl des dienstältesten AfD-Stadtrats Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick ist gescheitert. Der ungerechtfertigte und durchschaubare Abwahlantrag von SPD, Linken und Grünen fand keinen Mehrheit.
Das Vorhaben des Altparteienklüngels aus SPD, Linke, Grüne und CDU, den AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick abzuwählen, ist am Donnerstag fulminant gescheitert und hat sich als wahre Klatsche erwiesen: Die von CDU-Fraktionschef Dustin Hoffmann sogenannten „Parteien der Mitte“ initiierte Antrag erhielt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend nur 31 Stimmen – 37 wären notwendig gewesen, um die Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.
Kein Politiker der AfD regiert so lange mit wie Stadtrat Bernd Geschanowski in Treptow-Köpenick. Auch hat sich Geschanowski keine Verfehlungen geleistet, aber die AfD habe sich radikalisiert, und der Stadtrat – in den Berliner Bezirken eine Art Minister – schweige dazu, so der durchgeknallte Vorwurf und die Argumente, um den letzten AfD-Stadtrat in Berlin aus dem Amt entfernen zu können. Am Wochenende hatte Geschanowski in der Berliner Zeitung erklärt, er könne keine Radikalisierung der AfD erkennen, was die Altparteientruppe noch zusätzlich empörte.
Die CDU hatte im Vorfeld erklärt, den Antrag von SPD, Grünen und Linken zu unterstützen. Deshalb ist das Ergebnis überraschend, da nur sieben der acht AfD-Bezirksverordneten an der Sitzung teilnahmen, aber parteiübergreifend 14 den Antrag ablehnten. Heißt: Sieben BVV-Mitglieder der anderen Fraktionen stimmten gegen die Abwahl Geschanowskis. Zwei weitere Bezirksverordnete enthielten sich, fünf machten gar ihre Stimme ungültig.
Das Ergebnis sei „eine herbe Ohrfeige für die Antragsteller und ihre undemokratische Politik der Ausgrenzung“. Es habe „keine Sachgründe für eine Abwahl“ gegeben, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Denis Henkel. „Bernd Geschanowski hat sich in den vergangenen sieben Jahren offensichtlich den Respekt bei vielen Bezirksverordneten aller Fraktionen erarbeitet.“
Während die gescheiterte Abwahl bei der AfD gefeiert wurde, herrschte nach der überraschend deutlichen Niederlage gegen den niederträchtigen Antrag bei der CDU Trauer. Fraktionschef Hoffmann sprach von einem „Schaden für alle Parteien der Mitte“ und meinte damit seine eigene, Linke, Grüne und SPD. Die CDU stehe klar gegen die AfD und den Stadtrat, so der CDU-Held Hoffmann. Bei den unterlegenen Fraktionen begann zudem sofort die Suche nach den 14 Abweichlern, die außerhalb der AfD-Fraktion dem Abwahlantrag nicht zustimmten. Noch am Abwahlabend versandten SPD, und Linke eine gemeinsame Presseerklärung, in der die Fraktionsvorsitzenden behaupteten, alle 29 Verordneten von Rot-Rot-Grün hätten in der geheimen Wahl für die Abberufung gestimmt. Die „Brandmauer“ sei „beschädigt“, hieß es in den Jammerschreiben. Auch eine „Scheitern der demokratischen, überfraktionellen Zusammenarbeit“ konstatierten die drei Fraktionschefs. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die 14 CDU- und zwei FDP-Verordneten.
Der Kindergarten der Sozialisten, die LinksJugend veröffentlichte ebenfalls – im bekannt geschmacklosen Stil – eine Heul-und Jammermeldung:
(SB)
