Berlin – Da muss man dieser linken Truppe mal recht geben: Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. „Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Das gleiche gilt für die Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn nun der Plan des Bundesgesundheitsministers ist, den Umbau der Krankenhauslandschaft mit Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu finanzieren, ist das nicht akzeptabel und möglicherweise verfassungswidrig“, sagte der Verdi-Chef.
„Die Ampel hatte schon für den diesjährigen Haushalt versucht, aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit fünf Milliarden Euro zu nehmen.“ Sie sei damit nicht durchgekommen, so Werneke.
Die Plünderung der BfA und das Aussaugen der Beitragszahler gehört zu den Aushängeschildern dieser gemeingefährlichen Regierung. Gut, dass in diesem Fall Verdi aktiv wird.
An anderer Stelle zeigt sich Verdi dann aber wieder in seiner ganzen, linken Pracht:
Verdi-Chef Frank Werneke hat sich jetzt tatsächlich gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden ausgesprochen und vor einer Diskriminierung von Frauen gewarnt.
„Überstunden weniger zu besteuern, bedeutet eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Modelle setzen darauf, dass nur Überstunden oberhalb einer Vollzeitstelle steuerlich begünstigt werden“, fügte der Gewerkschafter hinzu. „Es gibt in vielen Dienstleistungsbranchen aber kaum die Möglichkeit, Vollzeit zu arbeiten.“
Die Überlegungen von FDP und Union gingen an den bestehenden Tarifmodellen vorbei. „In vielen Tarifbereichen gibt es hochflexible Arbeitszeitmodelle, in denen Überstunden überhaupt nicht entstehen“, sagte Werneke weiter und nannte die Forderungen „komplett undurchdacht und lebensfremd“.
Mag ja sein, aber ein wenig weniger Steuern hätte doch was. (Mit Material von dts)
