Die aktuelle Ausgabe des von Bill Gates mit Millionen Dollar mitunterstützten Hamburger Wochenmagazins „Spiegel“ bezichtigt auf seiner Frontseite sowie Titelgeschichte AfD-Politiker, als „Landesverräter“ tätig zu sein. Bekanntlich ist Landesverrat eine Straftat nach § 94 des Strafgesetzbuches.
Von Wolfgang Hübner
Diese Straftat liegt vor, wenn eine Person Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland an eine fremde Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der BRD herbeigeführt wird. Keiner der in dem „Spiegel“ genannten AfD-Politiker hat sich jedoch einer solchen Straftat schuldig gemacht. Das wissen die Verantwortlichen des „Spiegel“ ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden, die ansonsten längst tätig geworden wären.
Die öffentliche Denunzierung von AfD-Politikern wie Maximilian Krah oder Petr Bystron ist folglich Verleumdung und Hetze von Medienstrolchen, die jedes moralisches Maß verloren haben. Denn die genannten Personen haben sich lediglich „schuldig“ gemacht, sich der Hetze und Kriegstreiberei gegen Russland, aber auch gegen China, aktiv zu verweigern. Das ist alles andere als eine Straftat oder irgendwie verwerflich, sondern liegt sogar im nationalen deutschen Interesse. Selbiges ist allerdings seit dem Tod des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein etwas, das seinen Nachfolgern völlig unbekannt, ja inzwischen geradezu verhasst ist.
Wäre es anders, hätte gerade dieses Magazin nach seinem früheren Motto: „Sagen, was ist“ schon etliche investigative Titelgeschichten über das größte politische, wirtschaftliche und ökologische Verbrechen im 21. Jahrhundert gebracht, nämlich die Sprengung der Ostseepipeline von russischem Gas nach Deutschland 2022. Da kein vernünftiger Zweifel mehr an der amerikanischen Täterschaft dieses Verbrechens bestehen kann, hat sich der „Spiegel“ allerdings dazu entschieden, lieber die Millionen von Gates zu kassieren als der Wahrheit den Vorrang zu geben. Aber was anderes ist das als journalistischer Verrat und Landesverrat der übelsten Sorte?
