All die großen Töne, die gerade gespuckt werden, kommen natürlich mindestens 20 Jahre zu spät. Und wir dürfen nicht vergessen: All die Leute, die schon vor langer Zeit vor der Islamisierung Deutschlands gewarnt haben, wurden alle politisch kriminalisiert. Ob mit Absicht oder aus purer Dummheit spielt dabei keine große Rolle. Jetzt ist eh alles zu spät, der Kipppunkt längst vorbei. Aber weil es ja so viel Spaß macht, zu debattieren und damit die Bürger glauben, die Politik täte wirklich mal was, bitteschön:
Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. „In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben).
Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren klar, dass hier lebende Unterstützer der iranischen Opposition im Fokus iranischer Nachrichtendienste stehen. „Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht. In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner berichten über Einschüchterungsversuche, Drangsalierungen. Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor“, sagte Kaddor.
„Damit sollten die Voraussetzungen für die Schließung und damit ein Verbot des Vereins gegeben sein, und wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist“, betonte sie. Die Grünen hätten in diversen Sitzungen des Innenausschusses die Bundesregierung auch nach den Aktivtäten der Gruppierungen „Generation Islam“ und „Muslim interaktiv“ gefragt.
„Bereits seit Langem fordern wir die schnellere Prüfung eines Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot beider Gruppierungen. Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen. Ich denke, die Bundesregierung weiß das und ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so Kaddor weiter.
Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein härteres Durchgreifen. „Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg, das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist“, sagte Kuhle der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren“, so der FDP-Politiker weiter.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte Wüst dem „Stern“.
„Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.“ Wüst erklärte, dass das Verbot kommen müsse. „Das ist meine klare Forderung.“ Die Sorge, dass sich in Fällen eines Verbots Ausweichbewegungen bilden könnten, sei kein Grund, solche Bewegungen einfach laufen zu lassen. „Das Signal muss ganz klar und deutlich sein: Wir lassen das nicht mit uns machen“, so der Ministerpräsident. „So etwas darf es in Deutschland nicht geben.“
Am Samstag hatten in Hamburg rund 1.000 Teilnehmer an einer Demonstration zur Errichtung eines Kalifats in der Bundesrepublik beteiligt. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der gesichert extremistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe.
Vereinsverbote bringen überhaupt nichts, dienen lediglich zum beliebten „Zeichen setzen“, halten die Islamisierung dieses Landes aber nicht auf. Das wissen auch die Politiker nur werden sie uns das natürlich nicht sagen. Also: Willkommen im Kalifat Deutschland. Und versprochen: Die Linken und Grünen werden sich als erste unterwerfen. (Mit Material von dts)
