Frau Von der Leyen ist ja immer ganz besonders stolz, wenn sie das Geld der europäischen Steuerzahler sinnlos verjubeln kann. Wie zum Beispiel jetzt wieder:
Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen.
Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch in Beirut mit. Bis 2027 stehe das Geld zur Verfügung. Damit sollen auch der Grenzschutz des Landes und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität verstärkt werden. (Selten so gelacht)
Von der Leyen sprach von einem „starken Zeugnis“ für die Unterstützung der libanesischen Bevölkerung durch die EU. Außerdem spiegele die Vereinbarung die „klare Botschaft“ der EU-Spitzen vom vergangenen Gipfeltreffen wider, so von der Leyen.
Zuvor war die Kommissionspräsidentin mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Mikati und Zyperns Staatschef Christodoulidis zusammengekommen. Zypern hatte zuletzt angesichts einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon auf ein Handeln der EU gepocht.
Der Libanon hat im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Angesichts der wirtschaftlich und politisch extrem angespannten Lage in dem Land leben die meisten Syrer dort in prekären Verhältnissen.
Und natürlich tauchen bei solchen Geschäften auch gleich die üblichen Verdächtigen auf:
Die Organisation Pro Asyl zum Beispiel übt erwartungsgemäß scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
„Die EU-Deal-Politik zur Abwehr von Flüchtlingen läuft auf Hochtouren.“ Kopp kritisierte, dass Menschenrechtsverletzungen bei der Wahl der EU-Partner, hier Libanon, keine Rolle spielten. „Dabei begeht genau dieses Militär schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge aus Syrien. Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien wurden in den vergangenen Monaten umfangreich dokumentiert.“
Aus Sicht von Pro Asyl wäre der Milliardendeal nicht notwendig gewesen. „Die knapp 4.000 Ankünfte auf der kleinen Insel Zypern in den ersten vier Monaten 2024 wären durch ein gemeinsames, solidarisches Handeln der EU ohne Notstandrhetorik zu organisieren“, sagte er. „Schnelle innereuropäische Umverteilung aus Zypern und ein gleichzeitiges Durchsetzen von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit dort; ein solches Paket zu schnüren, wäre die Aufgabe der EU-Kommission.“
Auch die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon. „Im Libanon sind Kinder, Jugendliche und ihre Familien auf der Flucht nicht sicher: Syrische Geflüchtete werden zunehmend zu Sündenböcken gemacht für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land“, sagte Nina Violetta Schwarz, Nahost-Referentin bei der Kinderrechtsorganisation.
„Der Zugang zu legalen Aufenthaltsdokumenten wird systematisch erschwert, sie sind Repressionen ausgesetzt und ständig von Inhaftierung, Folter und Abschiebung bedroht. Seit Mitte Oktober 2022 führt die libanesische Regierung systematisch sogenannte `freiwillige Rückführungen` durch, bei denen es sich faktisch um rechtswidrige Abschiebungen handelt.“
Die Perspektivlosigkeit und die Angst, an das Assad-Regime ausgeliefert zu werden, trieben viele Syrer und ihre Familien zur gefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über Zypern nach Europa: „Wenn die EU nun rund eine Milliarde Euro an den libanesischen Staat zahlt, damit dieser Menschen von der Flucht nach Europa abhält, ist das zynisch.“
Die Organisation hatte immer wieder die Migrationspolitik der EU und das Handeln der Mitgliedsstaaten dafür kritisiert, dass Menschen auf dem Weg nach Europa leiden müssen: „In den letzten Monaten erreichen uns immer wieder Meldungen unserer Partnerorganisationen, dass Schutzsuchende in Booten auf dem Meer allein gelassen werden und die zuständigen Küstenwachen die Rettung verweigern. Es kommt immer wieder zu sogenannten Pushbacks auf das libanesische Festland. Dabei erleben Kinder Gewalt gegen sie oder ihre Familien, müssen Hunger und Durst ertragen, tragen Traumata davon oder verlieren sogar ihr Leben. Unsere Partner vor Ort tun ihr Möglichstes, um den Betroffenen rechtlich zur Seite zu stehen“, so Schwarz weiter.
Die Kinderrechtsorganisation blickt besorgt auf die Entwicklung, dass die EU in den letzten Monaten bereits ähnliche Abkommen mit Tunesien und Ägypten geschlossen hat. Schwarz: „Bisher führten Migrationsabkommen dazu, dass die EU sich von autokratischen Regimen erpressbar macht – aber niemals zu einer Verbesserung der Situation von schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen. Wir fordern auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, dass die EU ihre Verantwortung für Menschen- und Kinderrechte endlich wieder ernst nimmt, statt sich mit Milliardendeals vermeintlich davon freizukaufen.“
Also einfach: Grenzen auf und alle reinlassen. Bis die Bude platzt. (Mit Material von dts)
