Kalifats-Demo: Schon im November bat NRWs CDU-Innenministerin Reul die Genossin Bundesinnenministerin Nancy Faeser um Verbot von „Muslim Interaktiv“. Geschehen ist und wird? Genau: Nichts!!!
Die Muslim-Truppe „Muslim Interaktiv“ gehört zu den Planern der Kalifat-Demo in Hamburg. Dort marschierten rund 1250 sogenannte „Islamisten“ – konkret gesehen sind es gläubige Muslime, die ihren Koran ernst nehmen und das fordern, was Allah ihnen befiehlt – nämlich unter anderem die Errichtung eines Kalifats – lauthals schreiend durch die Hansestadt.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Allah-Truppe. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hatte bereits im vergangenen November bei Genossin Bundesinnenministerin Nancy Faeser um die Prüfung eines Verbots gebeten. Reul hatte seinen Brandbrief unter dem Eindruck der propalästinensischen, antisemitischen Demos in Essen vom 3. November, bei der viele der 3000 Teilnehmer ebenfalls lautstark ihr Kalifat einforderten, geschrieben. Darin heißt es: „Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen.“ Die Geschehnisse stellten „eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dar.“
Reul wies die SPD-Funktionärin mit linksradikaler Neigung zudem darauf hin, dass die Hizb ut-Tahrir – die sich ebenfalls einen weltumfassenden Kalifatsstaat herbeisehnen – zwar seit 2003 in Deutschland verboten seien, sich aber insbesondere im Internet drei neue Gruppierungen gebildet hätten – wie z.B. „Muslim Interaktiv“. Diese Muslim-Truppe hätten ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, es seien auch häufiger Polizisten angegriffen worden. Reul bat Miss Faeser deshalb um Verbot von „Muslim Interaktiv“ und formulierte die „eindringliche Bitte“, ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ zu prüfen.
Und was konkret wurde aus Reuls „eindringlicher Bitte“ an die Gegen-Rechts-Kämpferin Faeser? Ganz genau! Nichts. Bild berichtet, dass sich ihr Laden, das Bundesinnenministerium sich zu „möglichen Verbotsverfahren grundsätzlich nicht äußern“ wolle. Faesers menschliches Sprachrohr erklärte, ihre Chefin habe auf Reuls Schreiben im Dezember geantwortet und – mutmaßlich die üblichen Textbausteine und üblichen Worthülsen verwendend – deutlich gemacht, dass die islamistische Bedrohung ernst genommen werde und alle Instrumente eingesetzt würden, „um islamistischen Gruppierungen und Personen Einhalt zu gebieten.“
Faeser wiederum – geübt, Verantwortlichkeiten zu verschieben, erklärt gegenüber der Bild:„Alle rechtlichen Instrumente, die das Strafrecht, das Versammlungsrecht und das Aufenthaltsrecht bieten, müssen durch die verantwortlichen Landesbehörden ausgeschöpft werden.“ Damit spielt sie den Ball an die Länder. Eine Art politisches Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern also.
Perverser Weise spielen sich aktuell Unions-Funktionäre, deren Parteien es waren, die uns die „islamistische“ Pest ins Land holten, als Islam-Kritiker und Warner auf.
So der Schwiegersohn des verstorbenen Ewigkeitspolitikers Schäuble, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl: „Anstatt die Bilder aus Hamburg nur zu beklagen, muss der Bund endlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen.“
Bayerns Corona-Fürst und Ministerpräsident Markus Söder – in Sachen Islam wendig wie ein Derwisch – gibt wieder einmal den Islamkritiker und fordert: „Die Organisation von solch menschenverachtenden Demos muss verboten werden. Die Forderung nach einem Kalifat sollte deutliche Auswirkungen auf das Bleiberecht haben.“
Und Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck- seit einiger Zeit auf AfD-Kurs, indem er deren Positionen übernommen hat und mehr straffällige „Flüchtlinge“ abschieben will, bemerkt blitzgescheit: „Die Islamisten fordern nichts Geringeres als die Errichtung eines islamistischen Staates und damit die Abschaffung unserer Demokratie“. „Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten nutzen, diesen Demokratiefeinden mit Entschlossenheit und Härte entgegenzutreten.“ Das schließe für ihn die „Prüfung des Verbots dieses Vereins ein.“
(SB)
