Foto: Manfred Weber (über dts Nachrichtenagentur)

Nach erneuten Angriffen auf die AfD: Richterbund warnt vor Rechtspopulismus

Die Linksradikalen können sich in diesem Land alles erlauben, das beinhaltet offensichtlich auch die Gewalt gegen die “rechte” Konkurrenz. Selbst die Justiz scheint auf ihrer Seite zu sein. So zumindest kann man diese Aussagen deuten:

Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: “Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat.”

Rebehn kritisierte, dass “während Hass und Hetze” im Netz um sich griffen, die Ampel den geplanten Bund-Länder-Pakt auf Eis gelegt habe: “Das gilt es rasch zu korrigieren.” Notwendig seien mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Netz und eine effektive Strafverfolgung, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen.

Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU) spielt den überzeugten Linken und hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. “Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt”, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen mit allen Instrumenten, die wir haben.” Über mögliche Strafrechtsverschärfungen äußerte sich Weber allerdings zurückhaltend. “Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist gefordert. Wir dürfen dabei aber nicht unsere Prinzipien über Bord werfen”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

“Diejenigen, die diese Verbrechen begehen, müssen schnell spüren, dass ihre Taten nicht ungeahndet bleiben.” In der Vergangenheit sei er selbst bedroht worden, “vor allem im Internet”, berichtete Weber. “Ich habe Vertrauen in unsere Polizei, die in diesen Fällen immer sehr klar reagiert hat.”

Weber zeigte sich auch skeptisch über ein AfD-Verbotsverfahren. “Alle Optionen, um unseren Rechtsstaat zu schützen, liegen auf dem Tisch”, sagte er. “Aber jetzt, vor der Europawahl, geht es um die politische Auseinandersetzung.” Die AfD sei keine normale Partei, sondern gehöre “zu den Radikalsten unter den Radikalen in Europa”. Sie sei “eine verrottete, korrupte Partei von Vaterlandsverrätern”. Wenn die AfD mehr Verantwortung bekomme, könne vieles ins Rutschen kommen.

“Das würde die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands bedrohen.” Die Europawahlen seien historische Wahlen, mahnte der EVP-Vorsitzende. “Wir können mit einem funktionsunfähigen Europaparlament aufwachen, das keine demokratischen Mehrheiten mehr findet, um die nächste Kommission ins Amt zu bringen und wesentliche Gesetze zu beschließen”, sagte er. “Wir haben genug Feinde Europas, die genau das befeuern. Wladimir Putin freut sich auf solche Schwächen.”

So viel zum Thema Hass und Hetze und der Verrohung im Wahlkampf. Und es bleibt natürlich die Frage, wer hier eigentlich die Vaterlandsverräter sind. Vielleicht mal vor der eigenen Haustür kehren, Herr Weber?

“Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Im von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Landesverband rutscht die Partei damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.” (Junge Freiheit)

Waren das vielleicht wieder Spione, die man dann in der AfD verteilen wollte? (Mit Material von dtsI

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