Nach über zwei Jahren katastrophaler Ampel-Politik, bei der die FDP -trotz gelegentlichen Aufbegehrens nach außen- immer als Abnicker fungierte, der hinterher behauptete, „Schlimmeres“ verhindert zu haben, versucht Parteichef und Finanzminister Christian Lindner nun erneut, sich als prinzipienfester Politiker und Sparkommissar zu inszenieren. Diesmal wirft er sich nun zum Verteidiger der Schuldenbremse und des Steuerzahlers auf. Bei einer Rede vor dem Deutschen Steuerberaterkongress stellt er fest, der Staat habe „kein Einnahmeproblem“, was er seinen Zuhörern ja eigentlich nicht erzählen müsse, sie hätten es schließlich beruflich jeden Tag mit Menschen zu tun, die in einer „enormen Weise von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft abgeben, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“. Schon das grenzt fast an Zynismus, denn ein Großteil der monströsen Steuer- und Abgabenlast, die den Bürgern aufgebürdet wird, fließt eben gerade nicht in den Erhalt des Gemeinwesens, dessen Infrastruktur immer mehr verfällt, sondern in ideologische Wahnprojekte aller Art und den Unterhalt des gigantischen Politiker-, Beamten- und NGO-Apparates, der den Menschen das Leben mehr und mehr zur Hölle macht.
Nun behauptet Lindner, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 kämen Staatsaufgaben auf den Prüfstand. „Die Party ist vorbei. Wir zahlen wieder Zinsen“, verkündete er – 40 Milliarden Euro seien es allein für ein Jahr. Deshalb werde es mit ihm nicht mehr Schulden geben. „Selbst wenn ich der Letzte bin, werde ich an der Verteidigung der Schuldenbremse festhalten“, warf er sich vor den Steuerberatern in die Brust. Darum will er auch die Förderung erneuerbarer Energien durch die Einspeisevergütung, die einen festen Preis für Strom garantiert, zur Disposition stellen. Vor 20 Jahren wären Solaranlagen und Windkrafträder noch eine Nische gewesen, heute handele es sich jedoch um einen Massenmarkt. „Deshalb sollte für alle zukünftigen Anlagen diese Subvention gestoppt werden“, forderte er.
Übliches FDP-Gerede
Mit dem Geld könne man Besseres anfangen, zumal es die Allgemeinheit umso mehr koste, je niedriger der Strompreis an der Börse sei. Für dieses Jahr veranschlagt er 19 Milliarden Euro an EEG-Kosten. Auch den absurden Ausgaben für Entwicklungshilfe soll es an den Kragen gehen. Man müsse sich fragen, so Lindner, ob jede Milliarde, die wir für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir für Entwicklungshilfe im Ausland einsetzen, wirklich die Lebenschancen von Menschen verbessert“. Das gelte etwa auch für das Bürgergeld. Es sei eine Tragödie, wenn es einen Anreiz gebe, die angebotene Arbeit oder Qualifikation nicht anzunehmen, sondern im Sozialleistungsbezug zu bleiben. Außerdem sei ein „spitzenmäßiger Lebensstandard“ nur mit „spitzenmäßigen Leistungen“, nicht mit einer Vier-Tage-Woche zu haben. Wer die FDP kennt, weiß, was von diesem Gerede zu halten ist. Lindners linke Kabinettskolleginnen Nancy Faeser, Svenja Schulze und Annalena Baerbock ließen ihn dann auch bereits eiskalt auflaufen. Nicht nur, dass sie sich weigerten, auch nur einen einzigen Cent in ihren jeweiligen Ressorts zu sparen, sie forderten sogar noch milliardenschwere Erhöhungen ihrer Etats.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich zwar ausdrücklich hinter Lindners Sparforderungen, aber auch das muss bekanntlich nichts heißen. Scholz hat weder in seiner Regierung noch bei den Medien großen Rückhalt, Lindner ist als FDP-Mann ohnehin nur als Mehrheitsbeschaffer geduldet, für den sich aber ansonsten niemand interessiert – zumal er ohnehin nicht bereit ist, die Koalition endlich platzen zu lassen. Schon deshalb hat er gar kein Druckmittel, um seine Forderungen durchzusetzen. Deshalb muss man davon ausgehen, dass sein Gerede wieder einmal nur heiße Luft war. (TPL)
