Es ist einfach nur noch schamlos: Trotz drohender Staatsinsolvenz genehmigen sich unserer „Volksvertreter“ im Bundestag das größte Plus an Diätenerhöhung seit 28 Jahren. Um sagenhafte sechs Prozent geht es – ganz ohne Abstimmung – rauf.
Satte 635,50 Euro monatlich mehr als bisher – das ist der Betrag, den unsere Bundestagsabgeordneten ab Juli auf ihr Konto überwiesen bekommen. Wie Genossin Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer amtlichen Mitteilung verkündet, steigen die Diäten der Parlamentarier ab Jahresmitte um kräftige sechs Prozent. Das entspricht der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Somit verdienen unsere 734 rundumversorgten Abgeordneten ab dem 1. Juli 11.227,20 Euro im Monat. Auch auf die Altersvorsorge hat die Erhöhung einen Einfluss. Die Höhe der Pensionsansprüche nach einer Legislaturperiode steigt auf 1122,72 Euro. Und auch auf die Altersversorgung hat der fulminante Zuschlag direkte Auswirkungen: Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt ebenfalls. Bisher waren es 6885 Euro, künftig werden es satte 7298 Euro im Monat sein, die dem Politiker dann die Altersruhe versüßt. Und die Krux: Darüber musste der Bundestag zudem nicht gesondert abstimmen, da er bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Lohnübertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Diese Selbstbedienungsmentalität legen die Damen und Herren Bundestagsabgeordnete trotz einer drohenden Staatsinsolvenz an den Tag. Am Montag taucht ein neuer Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium der FDP auf. Das Papier soll angeblich Rente, Bürgergeld und Überstunden komplett auf den Prüfstand.
Es wird deutlich: Den Renten-Plänen der Ampel wird von ihrem Koalitionspartner, der FDP, in Frage gestellt. Benannter Beschlussentwurf für das FDP-Partei-Präsidium, über den „ Bild “ berichtet, stellt neben der Rente auch Steuern, Bürgergeld und Ausgaben komplett auf den Prüfstand. So warnt die FDP, dass das deutsche Sozialsystem zu „bedrohlichen Belastungen“ führen könne. Der Staatshaushalt dürfe nicht immer weiter mit Ausgaben für Soziales überlastet werden; auch, um „das Vertrauen in den Standort Deutschland nicht weiter zu erschüttern“, heißt es darin weiter. Dann folgt die Warnung, dass ein solches Vorgehen schon Länder in die „Staatsinsolvenz“ geführt habe. Wie der Teufel das Weihwasser wird jedoch von der FDP vermieden, über der riesigen rosa Elefant namens Migration, der im Raume tanzt, nur im Ansatz zu benennen.
(SB)
