Weniger als drei Jahre, nachdem Angela Merkels verhängnisvolle Kanzlerschaft endlich endete – allerdings nur, um von der sogar noch schlimmeren Ampel abgelöst zu werden -, ließ sie gestern verkünden, dass der Titel ihrer im Herbst erscheinenden Memoiren allen Ernstes „Freiheit“ lauten werde. Damit zeigte Merkel, dass sie nichts von ihrer zynischen Dreistigkeit verloren hat. Man mag ja vieles über diese mutmaßliche DDR-Staatstrojanerin sagen, die definitiv in die Annalen als ultimativer Sargnagel des deutschen Volkes eingehen wird – aber es gibt garantiert kein Etikett, das weniger auf ihre Amtszeit passen würde, als ausgerechnet „Freiheit“. Im Gegenteil: die 16 Jahre ihrer unseligen Herrschaft werden als ein Zeitalter der Bevormundung, der Abschaffung von Bürgerechten, der Zerstörung elementarster demokratischer Gepflogenheiten und völlig willkürlicher, desaströser und nur am eigenen Machterhalt orientierten Entscheidungen in die Geschichte eingehen.
Merkel -nicht etwa die Grünen- die an keiner ihrer Regierungen beteiligt waren, hat dem Linkstaat Tür und Tor geöffnet und Deutschlands internationalen Abstieg eingeleitet. Sie hat die Weichen für den katastrophalen Atomausstieg gestellt, der Deutschland in die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gestürzt hat; sie hat Deutschlands Grenzen faktisch abgeschafft und das Land für die Einwanderung von Abermillionen kulturfremder, fast ausschließlich islamischer Migranten geöffnet, deren Gewaltexzesse fast jeden Tag Todesopfer fordern und die kulturelle Hegemonie anstreben und sie hat mit der Corona-Diktatur die extremsten und durch nichts zu rechtfertigenden Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Auch international hat es in den letzten 20 Jahren wohl keinen Politiker gegeben, der seinem eigenen Land einen derartigen Schaden zugefügt hat, wie Merkel es mit Deutschland tat. Es gibt absolut nichts Positives, das von ihrer Kanzlerschaft geblieben ist. Kein Wunder bei einer Figur, der es seit jeher an Format, Charisma, Charakter, Empathie und Wertefundierteit mangelte und die ihre politische Karriere als erste Doppelquoten-Thusnelda – Ossi UND Frau – der Taktik Helmut Kohls verdankte, der ihr Schadenspotential erst viel zu spät erkannte.
Verlogen und ungebildet
„Was ist für mich Freiheit? Diese Frage beschäftigt mich mein ganzes Leben. Natürlich politisch, denn Freiheit braucht demokratische Bedingungen, ohne Demokratie gibt es keine Freiheit, keinen Rechtsstaat, keine Wahrung der Menschenrechte. Die Frage beschäftigt mich aber auch noch auf einer anderen Ebene. Freiheit – das ist für mich, herauszufinden, wo meine eigenen Grenzen liegen, und an meine eigenen Grenzen zu gehen“, lautete Merkels Statement, das ihr Verlag veröffentlichte. Auch damit zeigt die Ex-Kanzlerin wieder einmal ihre Verlogenheit und ihre Unbildung noch dazu. Denn Demokratie war noch nie die Vorbedingung für einen Rechtstaat, sondern allenfalls dessen Folge. Es gibt Rechtstaaten, die keine Demokratie sind und Staaten, die -wie Deutschland- zwar formal eine Demokratie sind, deren Rechtsstaat jedoch völlig ausgehöhlt wurde. Gerade dazu hat Merkel eifrig beigetragen. Die CDU war ihr immer nur Mittel zum Zweck. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt tut sie so, als habe sie mit der Partei nie etwas zu tun gehabt.
Ihre wahre Gesinnung zeigte sie, als sie sich -ebenfalls gestern- für eine Rede zum Bundestagsabschied des Alt-Grünen und Ultralinken Jürgen Trittin hergab und dabei ihr Bedauern ausdrückte, dass es nach der Bundestagswahl 2013 nicht zu einem Bündnis zwischen CDU und Grünen gekommen sei. Diese dürfte zu den wenigen ihrer öffentlichen Aussagen zählen, die man tatsächlich glauben kann. Weiter sagte sie, Trittin habe als Bundesumweltminister Spuren hinterlassen, „die bis heute nachwirken“. Auch das wird man kaum bezweifeln dürfen – wenn es sich dabei auch nicht um die positiven Spuren handelt, die Merkel meinte. Trittin zählt nach wie vor zu den einflussreichsten Strippenziehern der Grünen und ist eine der Schlüsselfiguren im Lobbyisten-Moloch um das Netzwerk „Agora Energiewende“, das Deutschland in die ökosozialistische Planwirtschaft gestürzt hat. Das ist offensichtlich die Freiheit, die Merkel meint. Dies gilt auch für Merkels grüne Freunde, die sich nicht schämen, das Wort „Freiheit“ auf ihren Plakaten für den Europawahlkampf nach Kräften zu missbrauchen – obwohl ihnen nichts verhasster ist als individuelle und wirtschaftliche Freiheiten. Das Ganze ist eine Orgie aus Zynismus und Heuchelei, die genau das Deutschland abbildet, das Merkel maßgeblich mitgeschaffen hat. (TPL)
