Ein Mann postete auf X und stellte fest, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock „die dümmste Außenministerin der Welt“ sei. Als hätte es hierzu noch einen Beweis benötigt, stellt die Grüne höchstselbst einen Strafantrag und zerrt einen weiteren Bürger vor Gericht.
In einem Post auf X wird Baerbock von einem Kommentator als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet. Der Mann bewertet die Obergrüne nicht nur negativ, sondern begründet sein Urteil: Baerbock verhindere „Friedensgespräche“. Dadurch, dass Baerbock Waffenlieferungen in die Ukraine unterstütze, würde sie „verantwortlich“ für „den Tod vieler Menschen“ sein, heißt es in dem Post und weiter: Sie gehöre – wie Russlands Präsident Wladimir Putin – „vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm“.
Besagter Post über Baerbock wurde sodann von einem anonymen Denunzianten bei dem Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ gemeldet. Das Denunziantenportal wurde von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung 2019 eingerichtet. Während Islamisten in Hamburg das Kalifat fordern, Illegale in Heeresstärke nach Deutschland hereinwandern, Frauen auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher sind oder arabische Clans ganze Stadtviertel unter sich aufteilen, kümmerte sich das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen Zentrale Meldestelle (ZMI) darum, den Klarnamen des beschuldigten X-Accounts zu ermitteln. Hinter diesem wiederum konnte ein – offenbar von dieser Vernichtungsampel mehr als nur enttäuschter – 58-jähriger Deutscher aus Oberfranken in Bayern ermittelt werden. Auf seinem Account postete er seine Regierungspolitik und teilt gegen Politiker aus.
Das eh schon komplett überlastete deutsche Justizwesen weiter beschäftigend, nahm die Polizei die Ermittlungen auf und gab den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Das Verbrechen, das dem Mann nun zur Last gelegt wird: Straftatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß § 188 Abs. 1 StGB.
Die persönliche Mitarbeiterin von Außenministerin Annalena Baerbock bedankte sich laut dem Portal bei dem Polizeikommissar: „Vielen Dank für die Information und Beteiligung zum Strafverfahren gegen Herrn …“. Weiter schreibt sie: „Bundesministerin Baerbock stellt wegen aller in Betracht kommenden Delikte Strafantrag. Den entsprechende [sic] von ihr unterschriebene Antrag übersende ich anbei.“
Nicht das erste Mal, dass Baerbock Bürger wegen ihrer Kritik vor den Richter zerrt. So den Unternehmer Michael Much aus Gmund in Bayern. Dieser sollte 6000 Euro bezahlen, weil er ein Plakat mit Karikaturen von vier Grünen-Politikern auf seinem Grundstück aufstellte. Er weigerte sich, wurde am Ende vor dem Amtsgericht Miesbach freigesprochen. Und auch hier: Die bummsgrüne Außenministerin Annalena Baerbock selbst hatte den Strafantrag gegen Much unterschrieben.
Bundesminister erstatten darüber hinaus regelmäßig Anzeige gegen Personen wegen Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung. Das Portal Nius wollte von den Ministern wissen: Wie oft haben Sie persönlich Strafanzeige erstattet wegen Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung? Wie oft haben Ihre Ministerien Anzeige erstattet? Und in wie vielen Fällen führte dies zu einer Verurteilung? Die Ministerien reagieren schmallippig. Die meisten bestätigen, dass sie oder die Minister persönlich bereits Fälle zur Anzeige gebracht haben. Um wie viele es sich jedoch handelt, darüber geben sie keine Auskunft. Man führe dazu keine Statistik, heißt es.
In den sozialen Medien stellt man derweilen über Baerbock fest: „Dümmste Außenministerin der Welt ist ja eine Sache, aber @ABaerbock ist zudem auch die geltungssüchtigste und mediengeilste Aussenministerin, und uneinischtigste oben drein! Absolut unakzeptabel die Bürger für ihre eigene Unfähigkeit zu schelten!“
Am besten man macht bei allen Außenministern dieser Welt einen IQ-Test, dann kann Frau Baerbock ja das Gegenteil beweisen.
