(Foto: Jack Frog/Shutterstock)

Neuer Streit um Mindestlohn entfacht

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Dass die Linken hier gerne die Inflation anheizen, damit Deutschland endgültig vor die Hunde geht, liegt in ihrer Natur. Denn eigentlich müssten sie wissen, dass ein Mindestlohn von 15 Euro die Preise weiter steigen lässt und da der Staat bei der Lohnsteuer, die natürlich ebenfalls entsprechend in die Höhe schießt, jedes Mal mitverdient, bleibt für den Arbeitnehmer letztendlich noch weniger übrig. Diese Spirale führt in den wirtschaftlichen Abgrund. Aber jetzt wird erstmal mächtig gestritten, wie üblich in dieser gottlosen Zeit:

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.” Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische, so Lindner.

“Die SPD macht fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passen. Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt”, so der FDP-Politiker. “Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt.”

In der letzten Verhandlungsrunde der Mindestlohnkommission hatten die Arbeitgeber- die Arbeitnehmervertreter überstimmt. Beschlossen wurde damit eine Erhöhung auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und auf 12,82 Euro ab Januar 2025. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung auf 14 Euro angestrebt. Streitpunkt in den Verhandlungen war der Umgang mit der vorangegangenen Erhöhung des Mindestlohns durch die Ampelkoalition auf 12 Euro gewesen – sowie die Inflation, die deutlicher gestiegen war als die Tarifabschlüsse Schritt halten konnten.

Gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten bis November ihre Regelungen zum Mindestlohn so ändern, dass anhand von Indikatoren und Referenzwerten die Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns beurteilt wird. Die Richtlinie nennt dabei mehrere Optionen, darunter die Möglichkeit, den Bruttomindestlohn auf 60 Prozent des mittleren Bruttolohns festzusetzen. Das entspricht aktuell mindestens 14 Euro.

Zuletzt hatte sich in einer Forsa-Umfrage für den “Stern” die Mehrheit der Deutschen für eine Erhöhung auf 15 Euro ausgesprochen, der Wirtschaftsweise Achim Truger ist für 14 Euro. SPD und Grüne sowie Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich ebenfalls für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen, dagegen sind Union und FDP.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, ebenfalls scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab.

Scholz hatte zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf zunächst 14 Euro gefordert, im nächsten Schritt dann auf 15 Euro. Gleichzeitig übte der Kanzler deutliche Kritik an der Mindestlohnkommission: “Die Arbeitgeber haben nur auf einer Minianpassung beharrt”, sagte Scholz. Das sei ein “Tabubruch” gewesen. Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren, forderte der Kanzler.

Es brauche eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland, sagte Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) ist und als “soziales Gewissen” seiner Partei gilt. “Der Mindestlohn ist dafür ein wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung. Er darf aber kein politischer Spielball sein”, sagte Laumann.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister plädiert allerdings für eine Reform der Regeln zur Findung des Mindestlohns: “Wir brauchen einen neuen Mechanismus für eine faire Lohnuntergrenze.” Mit der letzten Erhöhung um 41 Cent sei nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden, monierte Laumann. “Es wird deutlich: Dem Gremium fehlt es an Akzeptanz. Es besteht kein Lösungsmechanismus auf Augenhöhe.” Laumann hielte eine Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Medianlohns für eine zielführende Lösung. “Es wäre gut, wenn die Sozialpartner sich auf solch einen Mechanismus verständigen könnten.”

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dagegen begrüßt den Wahlkampf-Vorstoß von Scholz:

“Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach der langen Zeit einer teilweise sehr hohen Inflation einen notwendigen Mindestlohn von 15,02 Euro berechnet. “Denn nur ein vernünftig ausgestalteter Mindestlohn verringert die Schere zwischen Arm und Reich und sorgt am Ende auch für höhere Renten”, so Engelmeier.

Zugleich nahm die Verbandschefin den Kanzler in die Pflicht: “Aber Olaf Scholz wird sich nun auch daran messen lassen müssen – das darf jetzt nicht nur ein frühzeitiges Wahlkampfgetöse sein. Ein bloßes Profilschärfen im Vergleich zu den anderen Koalitionsparteien auf dem Rücken der Betroffenen wäre zu wenig.” Nun müssten Taten folgen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man kann Armut allerdings bekämpfen, wenn nur der politische Wille da ist.”

Ein Beleg dafür sei die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages. Beides habe zu einem Rückgang der Armut bei Familien mit Kindern und insbesondere bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien geführt. “Gleiches gilt für die Erhöhung des Mindestlohnes, die zu einem wahrnehmbaren Rückgang der Armut bei abhängig Beschäftigten geführt hat”, fügte Schneider hinzu. “Die Daten sollten der Bundesregierung Mut machen, mit einer Erhöhung auf 15 Euro nun den nächsten notwendigen Schritt zu gehen.”

Zudem seien armutsfeste Mindestrenten und spürbare Leistungsverbesserungen in der Altersgrundsicherung erforderlich, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Bei der Armut unter alten Frauen gebe es die bedrohlichste Dynamik unter allen Gruppen. “Hier ist sofortiges Handeln angezeigt. Mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus allein ist es nicht getan.”

Nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes lag die Armutsquote in Deutschland 2023 bei 16,6 Prozent. Dies ist zwar nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein ganz leichter Rückgang gegenüber den beiden Vorjahren, doch in der längerfristigen Betrachtung nach wie vor eine Stagnation auf sehr hohem Niveau. Denn 14,1 Millionen Menschen müssten weiter zu den Armen gerechnet werden.

Die Gründe für die zunehmende Armut in Deutschland greifen viel tiefer und haben mit dem Mindestlohn nichts zu tun. Wenn der Linksstaat bei Geringverdienern auf die Lohnsteuer verzichten würde, wäre schon vielen Menschen geholfen und die Inflation würde sich in Grenzen halten. Aber daran denken diese Gierlappen natürlich nicht. (Mit Material von dts)