Die linkspopulistischen „Volksverpetzer“ verlieren ihre Gemeinnützigkeit – und das wird teuer. Das Geheule bei den linksversifften, selbsternannten Faktencheckern ist natürlich ohrenbetäubend.
Dem Betreiber des ultralinken Blogs „Volksverpetzer“ wurde durch das Finanzamt Augsburg der gemeinnützige Status entzogen. Und das wird für die zuständige Unternehmergesellschaft teuer. Mehrere zehntausend Euro an Steuern sind zeitnah nachzahlen, denn die Entscheidung des Gerichts gilt rückwirkend ab 2021. Aber damit nicht genug: Spenden an den „Volksverpetzer“ sind ab sofort nicht mehr steuerlich absetzbar. Dieser Magenschwinger ins linksradikale Kontor macht den ausgemachten AfD-Kämpfer so richtig Sorgen.
Im typisch linken Opfermodus heult Volksverpetzer- Geschäftsführer Thomas Laschyk auf X herum:
Uns hat ein Brief vom #Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr #gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. https://t.co/VryBWHlEBQ
— Volksverpetzer 🇪🇺 (@Volksverpetzer) May 14, 2024
Der Blog Volksverpetzer – wahnsinnig tiefsinnig wie Linke nun mal sind, spielt der Name des Blogs mit dem Begriff „Volksverhetzer“- wurde 2014 von dem Augsburger Thomas Laschyk gegründet und beschäftigte sich zunächst nur mit der oberlangweiligen Politik in der Schwabenmetropole. Dann erkannte der umtriebige Laschyk mutmaßlich das Potential, sich als AfD-Bekämpfer zu betätigen. Bekannt wurde der Laden unter anderem durch den Slogan „Lebe stets so, dass die AfD etwas dagegen hat.“ Zum Schaffen der Volksverpetzer gehört u.a. Diffamierung des „rechten Magazins“ Cicero nach der Habeck-Atomkraft-Story. Darüber hinaus glänzte der Blog durch Werbung für die Corona-Impfung, Kampf gegen Impfkritiker, Querdenker und – wie erwähnt – gegen die AfD.
Damit war der linke Drops gelutscht und Laschyk sammelte für seinen Laden so supertolle Preise wie „Blogger*in des Jahres 2019“, den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“ oder den Fact Heroes Award in der Rubrik Medien & Blogs des Goldenen Aluhuts ein.
Der totalitär geführte Kampf gegen die AfD hat Laschyk schlussendlich jedoch die Gemeinnützigkeit gekostet. Wiederholt plädierten der Blog dafür, ein Verbot der AfD zu prüfen. Im Januar hatte der „Volksverpetzer“ eine Online-Petition an den Bundesrat initiiert und eingereicht, um das Verfahren einzuleiten. Jedoch: Der Abgabenordnung zufolge dürfen sich als gemeinnützig anerkannte Vereine und Unternehmen jedoch nur dann politisch betätigen, wenn dies den ausdrücklich im Gesetz genannten Zwecken dient.
Und genau das hatte der Bundesfinanzhof bereits 2019 in einem Präzedenzurteil festgestellt. Auf dessen Grundlage verlor die ebenfalls ultralinke Vorfeldvereinigung „Attac“ ihren gemeinnützigen Status. In seiner Satzung hatte der Verein „Förderung der Volksbildung“ als Zweck gemäß der Abgabenordnung genannt. Der Bundesfinanzhof erkannte jedoch: „Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.
(SB)
