Das Timing ist perfekt, die Linken und ihre Handlanger in der Exekutive und Judikative leisten wirklich ganze Arbeit, um die AfD im Europawahlkampf kaputt zu machen:
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich.
Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Die genauen Details waren zunächst unklar, Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Durch die Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung.
Bystron steht auf Bundeslistenplatz 2 der AfD zur Europawahl 2024.
Das alles ganz anders ist, erklärt Bystron hier:
.@PetrBystronAfD hat sich vor 15 Minuten auf seinem Telegramkanal (https://t.co/8sNbPP8Wux) zur Aufhebung seiner Immunität und zur heutigen Haus- und Bürodurchsuchung geäußert. #Bystron pic.twitter.com/48h6ViBkkf
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) May 16, 2024
Aber die Linken treten nun mal gerne nach:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass in der AfD weitere Fälle von ausländischer Einflussnahme, wie sie im Fall von Peter Bystron untersucht wird, auftreten. „Der Bundestag hat heute die Immunität von Peter Bystron aufgehoben“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Das ist zwar ein Standardverfahren, es kommt aber nur zum Tragen, wenn es von Seiten der Staatsanwaltschaften berechtigte Hinweise gibt, dass ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliegen könnte“, erklärte er.
„Ich bin darüber in keiner Weise überrascht. Im Gegenteil: Ich gehe nicht davon aus, dass das der letzte Fall in der AfD sein wird“, so Dobrindt. „Es wird immer offensichtlicher, dass die AfD nicht nur nach Russland, sondern auch nach China fragwürdige Kontakte pflegt.“
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert natürlich Konsequenzen von der AfD-Spitze. „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem Internetportal des Senders ntv.
„Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal.“ Die Parteispitze der AfD müsse endlich Verantwortung übernehmen, „immerhin geht es hier um die Nummer zwei bei der Europawahl“, so Mast weiter.
Mast sieht die AfD-Bundesvorsitzenden in der Verantwortung: „Wie können sie solche kriminellen Machenschaften in ihren Reihen dulden?“, sagte sie. „Alice Weidel und Tino Chrupalla machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin wegschauen und keine Konsequenzen ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen unseres Landes durch solche Machenschaften beschädigt werden.“
Bloß nicht darauf reinfallen, bloß nicht weichen und kneifen, denn die Linken knöpfen sich einen AfDler nach dem anderen vor, das ist so ihre Art.
Leider aber zeigen die vielen anti-demokratischen Angriffe im Westen bereits Wirkung:
Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung.
Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.
Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU unverändert mit 32 Prozent vor den Grünen, die in der aktuellen Umfrage ebenfalls unverändert 22 Prozent erreichen würden. Die SPD kann sich um zwei Punkte auf aktuell elf Prozent verbessern, die Liberalen könnten unverändert zu Januar mit sieben Prozent rechnen. Die Freien Wähler hätten drei Prozent in Aussicht. Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge aus dem Stand mit vier Prozent momentan knapp unter der Mandatsschwelle. Die übrigen Parteien kämen zusammengenommen auf sieben Prozent.
Die Verluste der AfD in der landespolitischen Stimmung spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte als noch im September vergangenen Jahres der Auffassung (27 Prozent; -9 im Vergleich zu September 2023), dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv (43 Prozent; -9).
Für die Erhebung wurden zwischen dem 7. und 14. Mai 2024 insgesamt 1.148 Menschen in Baden-Württemberg befragt.
Aber wenigstens der Osten bleib stabil. Die Ossis kennen die miesen Tricks der Versager und durchschauen jedes Ablenkungsmanöver. (Mit Material von dts)
