Das wohl größte Manöver, was die Wähler vom Versagen der Regierung ablenken soll, geht in die nächste Runde. Und man muss sich bei dieser Meldung ernsthaft die Frage stellen, ob jetzt nicht auch noch die U-Boote in der AfD aktiviert wurden. Gut vorstellbar, dass man jetzt sogar versucht, die AfD von innen heraus zu zerstören. Vielleicht fragt mal jemand Herrn Haldenwang, ob er mehr darüber weiß.
AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben und sich für den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten aus der Partei ausgesprochen hat. „Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun“, sagte AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy der „Bild“ (Freitagausgabe). „Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.“
Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an. Auch Jörg Gasda, AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, ist für Höckes Rücktritt und Parteiaustritt.“Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor“, sagte er der Zeitung.
Höckes Verhalten habe Methode, so Gasda. „Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen, waren plötzlich von der politischen Bühne verschwunden. Das ist krank, was Höcke macht.“ Höcke schare vor allem Ja-Sager um sich, kritisierte Gasda. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen.“
Das ist böses Blut, was da gerade vergossen wird. Und es kommt zum rechten Zeitpunkt. Und genau das muss stutzig machen. Aber auch auf Bundesebene lauern überall politische Scharfschützen:
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der „Jungen Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben. Die sitzungsleitende Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterbrach dafür am Donnerstagabend die Aussprache über das „Nationale Reformprogramm“. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses ohne Aussprache und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu.
Dadurch wird die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Gnauck gemäß eines Schreibens des Bundesverteidigungsministeriums vom 22. April 2024 erteilt. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll es dabei um ein internes Ermittlungsverfahren aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen.
Bereits im Juni 2021 hatte der RBB unter Berufung auf die Bundeswehr berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Gnauck als Extremist eingeordnet habe.
Die „Junge Alternative“ (JA), deren Vorsitzender Gnauck ist, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ geführt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte am Dienstag geurteilt, dass die Einstufung rechtmäßig ist. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die JA deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagen will. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass ihre politischen Vorstellungen auf eine Missachtung der Menschenwürde und eine glaubensbezogene Diskriminierung von Muslimen zielen.
Das ist pure Gesinnungsdiktatur, denn hier geht es nicht um strafbare Handlungen. In ihrem anti-demokratischen Kampf gegen die AfD werden die Linken und Grünen immer brutaler – einfach, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht und sie sich vor den für sie katastrophalen Ergebnissen bei der Europawahl und anschließend bei den Landtagswahlen im Osten fürchten.
Etwas differenzierter geht dieser Herr mit dem Lieblingsfeind der etablierten Parteien um:
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.“
Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse nach seiner Überzeugung „im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren kann“, so Lindner. Man müsse sich um diejenigen Wähler der AfD, die erreichbar seien, bemühen. „Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte.“
Viele Leute wählte die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), fügte Lindner hinzu. Inzwischen gebe es aber einen „neuen Realismus“ in der europäischen Flüchtlingspolitik. „In Deutschland haben wir auf meinen Vorschlag zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert, dass die Anziehungskraft unseres Sozialstaats reduziert wird.“
Lindner wollte der AfD keine Mitverantwortung für die jüngsten Angriffe auf Politiker in Deutschland geben. „Die AfD ist in den vergangenen Jahren ebenfalls Opfer und Objekt von Gewalt geworden“, hob er hervor. Es gebe insgesamt eine Verrohung, wo auch die Grenze zur Gewalt überschritten werde. „Alle sind gefordert, sich dagegen zu wenden. Wer das heute nicht tut, kann morgen das nächste Opfer sein.“
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am Montag bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und die „Junge Alternative“ (JA) Beobachtung als Verdachtsfall beobachten darf. „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt“, sagte der vorsitzende Richter.
In seiner Urteilsbegründung schreibt das Gericht, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen gerichtet sind. Es bestehe der begründete Verdacht, dass ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel verfolge, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stelle eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren sei, so das Gericht.
Das Zusammenspiel von Exekutive, Judikative und Legislative funktioniert hier wieder einmal hervorragend – zum Nachteil der Demokratie. Das sollte uns zu denken geben. (Mit Material von dts)
Dass es sich bei allem um eine miese Wahlkampf-Kampagne handelt, beweist dieser Text:
Aus der Pressemitteilung von Hannes Gnauck, die mal wieder nicht zitiert wird: „Ich bot der Bundestagspräsidenten bereits vor Wochen schriftlich an, meine Immunität aufzuheben und im Raum stehende Vorwürfe so aus dem Weg zu räumen. Frau Bas ließ mich damals wissen, dass dieser Schritt überhaupt nicht notwendig sei. Nun wird kurz vor der EU-Wahl, ohne ersichtlichen Anlass, meine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem Verfahren zu ermöglichen, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht. Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufheben nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig. Es bleibt nur die Schlussfolgerung, dass – hier als Teil einer seit Wochen wütenden Kampagne gegen die AfD – erneut skandalös klingende Schlagzeilen kurz vor den Wahlen produziert werden sollen. Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern. Dieses Vorgehen ist demokratie- und rechtsstaatsschädigend. Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde gelassen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Einschüchtern lassen werde ich mich nicht, gerade in Zeiten, in denen die Angriffe gegen aufrechte Patrioten zunehmen.“
