Nach fast einem halben Jahr hat man sich in den Niederlanden endlich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Da der im linken Medienestablishment als „Rechtspopulist“ geschmähte Geert Wilders mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, weigerten sich viele Parteien, mit ihm zusammenarbeiten. Um die Regierungsbildung zu beschleunigen, verzichtete er auf das Amt des Ministerpräsidenten und seine Forderungen nach einem Verbot von Moscheen und des Korans. Wer es nun erhalten soll, ist derzeit noch unklar. In jedem Fall sind die Vorhaben des neuen Kabinetts aus Wilders Partei für die Freiheit (PVV), der liberalen VVD, der jungen sozialkonservativen Partei NSC und der Bauernpartei BBB ein Hoffnungszeichen für die Niederlande, das vielleicht Signalwirkung für andere Länder entfaltet.
Denn hier zeigt sich nun, dass der Spruch „Rechte haben keine Lösung“ an demutsdämlicher Schlichtheit kaum zu toppen ist – denn wenn sie nirgendwo „wirken“, dann ja gerade weil sie gar nicht an die Regierung gelangen. Wenn dies – wie nun in Holland – doch der Fall ist, setzen sie sehr wohl das um, was sie ankündigen – jedenfalls, soweit es ihre Koalitionspartner mitmachen. Aber das ist durchaus Einiges in unserem Nachbarland. „Es werden konkrete Schritte unternommen zu den strengsten Asylregeln, die es je gab, und zum umfangreichsten Paket, um Migration in den Griff zu bekommen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, die unter dem Motto: „Hoffnung, Mut und Stolz“ steht. Wilders sprach von der „schärfsten Asylpolitik aller Zeiten“. Mit einem „vorübergehenden Asylkrisengesetz“ sollen Notmaßnahmen durchgesetzt, die den Asylstatus und Familiennachzug ebenso einschränken wie Sozialhilfen und Vorrechte bei der Vergabe von Sozialwohnungen einschränken.
Klare Kante
Die designierte Regierung behält sich dabei auch vor, Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik werde „so schnell wie möglich bei der Europäischen Kommission eingereicht“. Das seit Februar geltende niederländische „Verteilungsgesetz“, das Gemeinden zur Aufnahme von Asylanten zwingt, soll zurückgezogen werden. Außerdem soll es Beschränkungen bei „Arbeitsmigration“ und ausländischen Studenten geben und mit aller Konsequenz abgeschoben werden – „auch mit Gewalt“. Über das Migrationsthema hinaus, plant die Regierung auch die Entlastung der Mittelschicht. Die Selbstbeteiligung an den Gesundheitskosten soll halbiert, die Kaufkraft vor allem der mittleren Einkommen gestärkt werden. Und schließlich will man die Erdgasförderung in der Nordsee und den Ausbau der Stromproduktion aus Atomkraftwerken fördern. Die Pläne für eine zusätzliche nationale Steuer auf Kohlendioxid werden gestrichen und der Bau neuer Windturbinen an Land weniger gefördert werden-
Bis die neue Regierung -die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten bestehen soll- steht, kann es noch sechs Wochen dauern. Man kann nur hoffen, dass sie ihre Vorhaben umsetzen kann, die das bisher überzeugendste Mittel gegen die Migrationskrise sind, die Europas Überleben bedroht. Nur eine massive Beschränkung der Asylzuwanderung und unerbittliche Abschiebungen können verhindern, dass immer mehr Länder an den Islam fallen. Zugleich handelt es sich hier um einen fundamentalen Gegenentwurf zum deutschen Ampel-Wahnsinn, der sicherlich auch in die Entstehung der Koalitionsvereinbarung hineingespielt hat. Migrantenflut, Schröpfung der Mittelschicht und der Ausstieg aus der Atomkraft markieren den Untergang Deutschlands, dem andere Länder nicht folgen wollen. Das Beispiel der Niederlande könnte positive Auswirkungen auf Frankreich, Belgien, Österreich oder Skandinavien haben und endlich zu einer wesentlich schärferen gesamteuropäischen Asylpolitik führen, in der Deutschland dann zwar erst recht der Geisterfahrer wäre – aber da es das inzwischen auf allen Gebieten ist, würde dies nicht mehr ins Gewicht fallen. (TPL)
