Der fanatische Kampf gegen die AfD ist nicht nur eine Domäne von Grünen und SPD, auch in der CDU schrecken manche, über die antidemokratische „Brandmauer“-Politik hinaus, nicht davor zurück, an vorderster Front gegen eine demokratische Partei zu kämpfen. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen kündigte nun sogar an, „an der Spitze“ der „großen Protestwelle“ gegen die AfD stehen zu wollen, die Ende Juni ihren Parteitag in Essen abhält. Schon zu Jahresbeginn wollte Kufen den Vertrag, den die AfD mit der Messe, in deren Halle die Veranstaltung stattfinden wird, rückgängig machen. Er hatte auch erklärt, Essen sei für die AfD der „falsche Platz“. Die Partei sei „nicht willkommen“. Es werde „vielleicht auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht immer zu gewährleisten“, sagte er weiter.
Damit drohte der CDU-Oberbürgermeister einer deutschen Stadt nicht nur mit dem Ausnahmezustand, sondern kündigte auch noch an, sich an die Spitze von Protesten zu stellen, die ganz wesentlich von Linken und Linksradikalen bis hin zur Antifa getragen werden, die seit Monaten für Busreisen nach Essen wirbt, um den Parteitag zu stören. „Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern“, so das sinnfreie Gefasel der Linksextremisten, die in Ampel-Deutschland völlige Narrenfreiheit genießen.
Hetzerische Kommentare
Daneben wird es die berüchtigten „breiten Bündnisse“ unter den sattsam bekannten Namen wie „Essen stellt sich quer“, „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat“ geben, die aus den üblichen Verdächtigen wie linken Initiativen, der Parteijugend von SPD und Grünen sowie Gewerkschafts- und Kirchenvertretern bestehen. Insgesamt wird mit etwa 80.000 Anti-AfD-Demonstranten gerechnet. Die AfD hat den Parteitag bereits um einen Tag verkürzt, um Ausschreitungen entgegenzuwirken. Laut der Polizei besteht jedoch nicht die Befürchtung, dass man ihn komplett absagen müsse.
Und anstatt in diesem künstlich aufgeheizten Klima deeskalierend zu wirken und sich auf seine Neutralitätspflicht zu besinnen, heizt Kufen die Lage mit seinen hetzerischen Kommentaren auch noch an. Für diese eklatante Überschreitung seiner Befugnisse und der Verletzung seiner Amtspflichten müsste er umgehend aus dem Amt geworfen werden. Doch stattdessen wird er wohl als Kandidat für das Bundesverdienstkreuz für seinen heldenhaften Kampf gegen den „Faschismus“ gehandelt. (JS)
