Die Ampel ist berühmt dafür, das Geld anderer Leute mit beiden Händen auszugeben und dabei die halbe Welt zu beglücken. Es gibt dabei nur ein Problem: Habecks Abwirtschaftsministerium sorgt dafür, dass auf Grund der Insolvenzen und der Flucht großer Unternehmen ins Ausland immer weniger Steuern eingenommen werden.
Diese Meldung hat die Gierlappen entsprechend in Panik versetzt:
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen für Bund, Länder und Kommunen nach unten. Für das laufende Jahr rechnen die Experten nun nur noch mit einem Volumen von 950,3 Milliarden Euro und damit weniger als noch in der Oktober-Schätzung erwartet.
Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums sind Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, wie aus Angaben den Ministeriums hervorging.
Den größten Teil der Mindereinnahmen hat der Bund zu tragen. Mindereinnahmen gegenüber der Oktober-Schätzung sind dabei bei fast allen aufkommensstarken Gemeinschaftsteuern zu verzeichnen, lediglich das erwartete Aufkommen aus der Abgeltungsteuer wurde nach oben revidiert. Darin spiegeln sich die Zinserträge in Deutschland wider, die deutlich stärker gestiegen sind als angenommen worden war.
„Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die aktuelle Steuerschätzung sei ein „Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025“. Man müsse sich von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. „Dies erfordert Disziplin und Willenskraft“, sagte Lindner. „Das Schätzergebnis belegt auch, dass die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren größer werden. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Entwicklung insbesondere für den Bund“, so der Minister.
Die Reaktionen sind entsprechend. Hier einige davon:
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Er sollte nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse eingestehen und sich einen Ruck geben, eine pragmatische und zukunftsorientierte Lösung zu finden.“
Ein „Minimalkonsens“ könne so aussehen, „dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg und die Ausgaben für Verteidigung eine erneute Notlage erklärt, um sich den notwendigen Spielraum für den Abschluss des Haushalts 2025 zu schaffen“, sagte Fratzscher. „Ein solcher Minimalkonsens würde es dem Bundesfinanzminister erlauben, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig das Signal zu senden, dass er weiterhin einen harten Sparkurs fährt“, so der DIW-Chef. „Ansonsten dürfen die notwendigen Einsparungen weit über den kolportierten 25 Milliarden Euro liegen und keine noch so drastischen Kürzungen werden diese Lücke füllen.“
Lindner lehnt ein Aussetzen oder Aufweichen der Schuldenbremse bisher strikt ab.
In der SPD wächst dagegen die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Stern“ am Donnerstag. „Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.“
Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs. „Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will“, sagte Roloff. Er warnte davor, nun beispielsweise bei Investitionen, Integrationsmaßnahmen und Konsulaten zu sparen. „Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen.“
Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Es sei jetzt mal Schwitzen angesagt, so Scholz.
Logisch, dass sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zuspitzt. „Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.
„Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden“, so Kindler.
Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. „Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken“, sagte der Grünen-Politiker. „Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.“
Sein Parteikollege Bruno Hönel zeigte sich wenig überrascht von den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums. „Die Steuerschätzung bestätigt die aktuellen Prognosen über das gedämpfte wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr“, sagte er dem Portal „T-Online“ am Donnerstag.
Deutschland brauche eine Investitionsoffensive, weil die schlechte Infrastruktur zu einem Hemmnis für die Wirtschaft geworden sei. „Ein überdimensionierter Sparkurs würde diese Dynamik noch verschärfen.“ Der Bund müsse nun einen Haushalt aufstellen, „der die enormen Modernisierungsbedarfe adressiert und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen für starken Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht“.
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, stellte sich im Haushaltsstreit dagegen hinter die Kürzungspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen in 2025 hat der Staat eindeutig kein Einnahmenproblem“, sagte er zu „T-Online“. „Wer jetzt dennoch nach Mehrbelastungen und Steuererhöhungen ruft, hat die ökonomische Gesamtlage nicht verstanden.“
Die Höhe der Ausgaben für den Haushalt 2025 sei seiner Ansicht nach mit Steuerschätzung und Schuldenbremse gesetzt. „Die Minister müssen jetzt ihre Ausgabenwünsche an die Realität anpassen“, so Meyer.
Und auch die Folgen könnten katastrophal sein:
Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.
Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und unzureichende Finanzplanung seitens des Bundes.
Eine interne Liste des Verbands, über die die Zeitungen berichten, belegt eine bundesweite Betroffenheit bei Autobahnprojekten. Konkret genannt werden darin zehn Vorhaben. Unter anderem aufgehoben oder verschoben wurden demnach die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Erhaltungsmaßnahme auf einem Teilstück der A73 in Nordbayern. Auch Projekte auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen.
Das Bundesverkehrsministerium dementiert Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf geplante Autobahnprojekte auf Anfrage nicht. Man sei mit der Autobahn GmbH des Bundes intensiv im Austausch, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Grundsätzlich gilt: Projekte, die sich bereits im Bau befinden, werden unverändert fortgeführt. Im Jahr 2024 stehen hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Autobahn GmbH treibt die Planung und Umsetzung ihrer Projekte engagiert und mit entsprechender Prioritätensetzung voran“, so die Sprecherin, die auch auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Koalition verweist.
Finanziell sind die Finanzplanungen im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen aber laut Bauindustrie schon jetzt vereinzelt an ihre Grenzen gestoßen. Kostenschätzungen der öffentlichen Hand würden nicht mehr den realen Preisen entsprechen. Ein Grund dafür ist, dass nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Baukosten deutlich gestiegen sind. Kostenschätzungen für die Straßenprojekte stammten aber häufig aus der Zeit davor. Mittlerweile sei der Mittelbedarf um gut 20 Prozent höher – und die Bundesregierung habe das Budget nicht an die Baukostensteigerung angepasst, klagt der Bauindustrieverband.
„Sehenden Auges laufen wir in einen Infrastrukturkollaps“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Funke-Zeitungen. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen, Schienen und Brücken kaputtspart, setzt sich fort. Autobahn oder Schiene: Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt. Das rächt sich.“ Einerseits würde bei Bürgern ihr Vertrauen in den Staat sinken, andererseits verliere der Standort Deutschland ohne funktionierende Infrastruktur weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der Ampel-Regierung lassen keine grundsätzliche Entspannung der Finanzlage erwarten – im Gegenteil. Laut Bauindustrie stehe ein deutliches Minus von bis zu drei Milliarden Euro bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrswege im kommenden Jahr im Raum. Mit gut 500 Millionen Euro weniger müsste dabei die Straße auskommen.
Die Bauindustrie spricht nun gar davon, dass der Staat als Investor und somit Stütze für die Branche ausfallen würde. Die Branche rechnet deswegen mit einem deutlichen Umsatzminus.
Von der SPD im Bundestag hieß es, angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage müssten nun klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden. „Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung insbesondere von Brücken stehen dabei an erster Stelle. Bei Neu- und Ausbauprojekten darf es keine Streichungen geben, aber wir werden in Einzelfällen eine zeitliche Verschiebung diskutieren müssen“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sprach sich für generell mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die jetzige Form der Schuldenbremse sei dabei eine Investitionsbremse.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Lösung für das vorhersehbare und selbst verursachte Problem: Man fängt endlich an, an den richtigen Stellen zu sparen. Scholz braucht keinen Palast, Baerbock keine Dauerwelle, die Kosten für die Entwicklungshilfe werden um 95 Prozent gesenkt und das Bürgergeld wird wieder abgeschafft.
Aber ob sich Lindner traut, das durchzuziehen? (Mit Material von dts)