Bis vor kurzem konnte die CSU sich und der Öffentlichkeit einreden, dass die Welt in Bayern noch einigermaßen in Ordnung und der Freistaat von den katastrophalen Folgen der Massenmigration verschont bleibe. Diese Illusion gehört jedoch der Vergangenheit an. Das Münchner Bahnhofsviertel ist zu einem Hotspot des Drogenhandels und anderer Kriminalität verkommen. Die Polizei führt immer mehr Kontrollen durch, steht der Situation aber weitgehend machtlos gegenüber. 2023 stieg die Kriminalität in der Gegend laut Polizeiangaben um rund 37 Prozent. „Alkoholleichen, sonstige Drogendealer, die da rumgehen – es ist wirklich eine absolute Katastrophe“, beschrieb ein Passant die Verhältnisse gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR). Chris Lehner, der ein Café im Alten Botanischen Garten betreibt, erklärte: „Das ist einfach nur ernüchternd, wenn man hier einen der schönsten Plätze Münchens hat“.
Es müsse endlich etwas passieren, ansonsten drohten „Görli-Verhältnisse“, also: Zustände wie im Görlitzer Park in Berlin. „Wenn die Stadt da nicht reagiert, dann sind wir in ein paar Jahren da“, so seine Befürchtung. Kathrin Wickenhäuser, die Chefin des Restaurants „Münchner Stuben“ führt den Sittenverfall im Bahnhofsviertel unter anderem auf die vielen Baustellen zurück. Neben dem Bahnhofsumbau und dem Abriss von Bürohäusern sei vor allem den Leerstand der Karstadt-Kaufhof-Gebäude für ein Problem. Die Bauruinen zwischen Hauptbahnhof und Altem Botanischem Garten böten unter anderem für Kriminelle einen perfekten Rückzugsort mitten in der Stadt. Die Zustände sind dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass Rettungskräfte aus Angst vor Übergriffen nur noch mit Polizeischutz in den Alten Botanischen Garten gehen. Die Anwohner fordern, dass die Stadt München oder das Land Bayern sich stärker engagieren. Eine städtische Task Force wurde bereits eingerichtet.
Keine Kontrollmöglichkeiten
Die Ergreifung wirksamer Maßnahmen scheitert jedoch am üblichen Dickicht aus Zuständigkeiten. Der Freistaat Bayern ist zwar Eigentümer des Alten Botanischen Gartens, das Platz- und Hausrecht liegt jedoch bei der Stadt München. Im Münchner Rathaus schiebt man der Polizei die Verantwortung zu, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Aber nicht nur in der Landeshauptstadt, auch in Regensburg, steigen Diebstähle und Gewaltdelikte stetig an. Der Security-Mitarbeiter Rainer Franz, der auch für die Edeka-Filiale im Regensburger Bahnhof zuständig ist, fühlt sich überfordert und von der Polizei im Stich gelassen. Diese komme, wegen Personalmangel, oft nur verspätet oder gar nicht Auf BR-Nachfrage erklärte die Bundespolizei, dass sich die Zahl der Dienstposten am Regensburger Bahnhof seit 2017 um 50 Prozent erhöht habe. Durch die massiv ausgebaute Videoüberwachung könne man schneller erkennen, wenn sich etwas zusammenbraue. Franz bestreitet jedoch, dass die Zustände sich dadurch verbessert hätten. Es sei „zwar alles nachvollziehbar, was war, aber verhindert wird nichts“, so sein Fazit.
Dies sind weitere Beispiele dafür, wie der Staat überall im Land die Kontrolle verliert, das eigentliche Problem aber nicht beim Namen genannt wird. Dass die Eskalation der Kriminalität zeitlich mit dem Einsetzen der Massenzuwanderung einsetzt, ist offenkundig. Anstatt hier anzusetzen, gibt man jedoch lieber Unsummen für die – noch dazu erfolglose – Bekämpfung von Symptomen aus, ohne die Ursache auch nur zu benennen. (TPL)
