Die Ampel-Koalition regiert nicht nur durch ihre katastrophalen Gesetze gegen das Volk, sie bombardiert dessen wütendsten Gegner auch noch mit Strafanzeigen. Dies ergab eine Anfrage der der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar. Demnach erstattete die Regierung in gut zweieinhalb Jahren nicht weniger als 108 Anzeigen gegen Bürger, da ihr deren Meinung nicht gefiel. Wenig überraschend lag Nancy Faesers Innenministerium mit 51 Anzeigen an der Spitze, gefolgt gefolgt von Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt (38), Bettina Stark-Watzingers (FDP) Bildungsministerium (10), Cem Özdemirs Ernährungsministerium (8) und Hubertus Heils Arbeitsministerium mit einer Anzeige.
In der Antwort heißt es, dass nur Anzeigen ausgeführt würden, „die im Zusammenhang mit dienstlichen Auftritten in den sozialen Netzwerken stehen. Die Anzahl der strafrechtlich relevanten Anzeigen, die z.B. aufgrund von Nachrichten an oder Kommentaren unter Beiträgen von ausschließlich privaten Auftritten der Mitglieder der Bundesregierung privat zur Anzeige gebracht werden, obwohl sie möglicherweise in einem dienstlichen Zusammenhang stehen, werden nicht aufgelistet.“ Angaben über die daraus entstandenen Kosten konnte oder -wahrscheinlicher- wollte die Regierung nicht machen.
Unsouveränes „Horror”-Kabinett
Gegenüber „Nius“ erklärte Cotar: „Bei der Verfolgung von angeblichen Meinungsdelikten im Internet mutiert die Bundesregierung zum Anzeigenhauptmeister. Das zeugt von wenig staatstragender Souveränität. Hinzu kommt: Scholz und seine Minister haben nicht die geringste Vorstellung, was ihr Verhalten den Steuerzahler kostet.“ Zudem sollte die Ampel sich besser darauf konzentrieren, „Deutschland nicht in den Abgrund zu fahren, anstatt seine Bürger mit Strafverfahren zu überschütten.“ Zudem überführt die Ampel sich mit der Antwort an Cotar selbst der Lüge. Auf eine „Nius“-Anfrage über die Anzahl der Anzeigen, die Bundesminister persönlich oder deren Ministerien wegen Beleidigung oder ähnlichen Delikten erstatteten, hatten fast alle Ministerien behauptet, dass hierüber keine Statistik geführt werde.
Hier zeigt sich wieder einmal der erbärmliche Charakter der Regierenden dieses unsouveränen „Horror”-Kabinetts. Nicht nur, dass es das Land in den völligen Ruin regiert und zur internationalen Lachnummer gemacht hat, es verabschiedet auch noch Gesetze, die die Meinungsfreiheit immer weiter aushöhlen, schafft massenhaft Denunziationsportale bei Verstößen gegen idiotische linke Sprachdiktate und überzieht die eigenen Bürger mit Anzeigen, wenn sie gegen diesen Wahnsinn aufbegehren. Auch damit zeigt sie, dass sie mit aller Konsequenz gegen die Menschen dieses Landes kämpft und ein einziger Skandal ist. (TPL)
