Das eine ist politisch motiviert, das andere dient als billiges Alibi:
Den Haag – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit.
Demnach gebe es „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „strafrechtliche Verantwortung“ für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ haben. Genannt werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die vorsätzliche Verursachung großer Leiden, die vorsätzliche Tötung sowie Mord.
Man sei der Ansicht, dass diese „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen worden seien. Diese „Verbrechen“ dauerten bis heute an, so der Chefankläger.
In der gleichen Stellungnahme kündigte er auch an, Haftbefehle gegen Hamas-Vertreter zu beantragen. Darunter befinden sich Hamas-Anführer Yahya Sinwar sowie der Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas, Mohammed Deif, und der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya. Auch dieser Antrag wurde mit der strafrechtlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet.
Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.
Letzteres wohl eher nicht, weil mittlerweile ja auch die Justiz überall islamisiert ist. Aber Israel wird darüber lachen und so weitermachen, wie es einfach richtig ist: Keine Gnade mit Islamterroristen und deren (vor allen Dingen linken) Sympathisanten überall auf der Welt.
Die FDP kritisiert von daher auch konsequent das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei „hochproblematisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag.
„Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus fehlender Nachkriegsstrategie für Gaza und seiner Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung immer wieder und zu Recht deutlich äußern, muss man doch gerade von einer Institution wie dem Internationalen Strafgerichtshof einen nüchternen Blick auf die Realitäten verlangen.“ An dieser Stelle verbiete sich die Gleichsetzung „der Führer der terroristischen Hamas mit Israels Premierminister ganz eindeutig“, so Link weiter.
Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer zu beantragen. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.
