Schmerzfrei: Ursula von der Leyen (Bild: shutterstock.com/Frederic Legrand - COMEO)

Belgische Justiz fügt sich den Filz-Eurokraten: Ermittlungen gegen von der Leyen “ausgesetzt”

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Erneut scheint es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu gelingen, sich wieder einmal den Konsequenzen ihrer zahllosen Verfehlungen zu entziehen. Für den mehr als dubiosen und milliardenschweren Corona-Impfdeal, den sie mit ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla, abgeschlossen hat, drohen ihr vorerst jedenfalls keine Konsequenzen. Ein belgisches Gericht in Lüttich hat die Entscheidung über die Frage, ob es selbst oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) zur Prüfung des Deals befugt ist, bis Dezember 2024 verschoben. Dann wird klar sein, ob von der Leyen weitere fünf Jahre im Amt bleibt. Wenn ja, ist kaum zu erwarten, dass sie sich für ihr Verhalten verantworten muss, und selbst wenn sie nicht wiedergewählt werden sollte, ist es äußerst zweifelhaft. Mit dem EU-Apparat im Rücken und der jahrelangen Erfahrung, die sie sich beim Vertuschen ihrer Skandale aus ihrer unseligen Karriere in Deutschland erworben hat, wird es ihr vermutlich abermals gelingen, sich irgendwie durch die Affäre zu lavieren, indem sie alles so lange verzögert, bis das öffentliche Interesse eingeschlafen ist. Während bei anderen Politikern sofort ihre Immunität aufgehoben wird, wenn gegen sie ermittelt wird, erhält von der Leyen eine Atempause, während der sie sich auf ihren Wahlkampf konzentrieren kann – und das auch noch für ein Amt, das offiziell gar nicht zur Wahl steht.

Angesichts immer neuer, von der EU mitverursachter Krise, vor allem die Massenmigration, die Folgen der zerstörerischen Klimapolitik und dem andauernden Ukraine-Massaker, an dessen Beendigung offenbar kein Interesse besteht, werden sich genug Vorwände für von der Leyen finden, angeblich verlorene Dokumente, Gedächtnislücken und zeitraubende Verpflichtungen vorzuschützen, um die Ermittlungen nach Kräften zu verzögern – sofern sie überhaupt fortgesetzt werden. Auch der Umstand, dass das nach wie vor funktionierende Corona-Kartell aus Politik, Medien und Pharmakonzernen um jeden Preis verhindern will, dass Impfverbrechen aufgeklärt wird, dürfte ihr dabei zur Hilfe gereichen. Selbst politische Gegner von der Leyens waren und sind in das Corona-Regime ihrer jeweiligen Länder involviert und haben daher kein Interesse daran, dass die ganze Affäre weitere Kreise zieht.

Süddeutsche schreibt dreist von nur “angeblichen” Ermittlungen

Denn: Die Frage nach dem Milliarden-Deal mit Pfizer würde auch die Frage nach den tödlichen oder gesundheitsschädlichen Folgen der Corona-Impfungen wieder aufwerfen – und spätestens das könnte zum Bumerang für fast die gesamte politische Kaste Europas und darüber hinaus werden. Wenn in der EU die hehren Prinzipien gelten würden, zu deren Anwalt sie sich in der ganzen Welt aufwirft, wären von der Leyen und viele andere längst aus ihren Ämtern gefegt worden und befänden sich auf der Anklagebank oder bereits hinter Gittern. Stattdessen können sie ihre erbärmlichen Karrieren jedoch ungestört fortsetzen. Bislang musste sich noch niemand für seine Corona-Politik verantworten. Die Impfstoffhersteller suhlen sich nach wie vor in ihren Milliardengewinnen und die verantwortlichen Politiker erfinden und schaffen immer neue Krisen, als deren Überwinder sie sich dann inszenieren.

In der deutschen Öffentlichkeit ist zudem kaum bekannt, dass Ermittlungen gegen von der Leyen laufen, weil die meisten Medien den Fall entweder totschwiegen oder relativieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ spricht sogar allen Ernstes von „angeblichen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen“– als handele es sich dabei um ein dubioses Gerücht. Dabei laufen sie seit über einem Jahr, und die Kommissionspräsidentin weigert sich seit Jahren unerbittlich, die SMS herauszugeben, die sie mit Bourla ausgetauscht hat. Selbst die „New York Times“ hatte auf deren Veröffentlichung geklagt. Die Frage, warum von der Leyen offensichtlich so sehr daran gelegen ist, das Ganze zu verschleiern, interessiert die establishmenttreuen deutschen „Qualitätsmedien“ nicht. Lieber beteiligen sie sich an der permanenten Hetzjagd auf die AfD. Bei deren Politikern, wie Maximilian Krah oder Peter Bystron, reichen bloße vage Verdachtsfälle, um sie im Europawahlkampf täglich zu attackieren. Die treue Merkel-Gefährtin von der Leyen wird für ihren Machtmissbrauch dagegen mit Samthandschuhen angefasst. (TPL)