Alles Vermögen für den Staat: Enteignung (Foto:Imago)

Enteignungen durch die Hintertür: Nächstes Gesetz-Ungetüm der Ampel

7efeddceda504edbabafd6b8fe537e9a

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, bereitet die Ampel ihr „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ vor. Hinter diesem schauderhaften Bürokratendeutsch verbirgt sich nichts anderes als eine weitere listige und noch bequemere Möglichkeit, die Bürger zu enteignen. Wenn es angenommen wird, steht jeder mit einem Vermögen von über 100.000 Euro unter dem Generalverdacht, dieses auf kriminelle Weise erworben zu haben. Egal, ob man Firmen, Immobilien, Wertdepots, Schmuck, Autos oder was auch immer besitzt, wenn diese sich in bestimmten festgelegten Ländern befinden oder von dort nach Deutschland überführt werden, müssen die „Beschuldigten“ nachweisen, wie sie sie erworben haben – ohne dass es zuvor überhaupt ein Strafverfahren geben müsste.

Dazu gehören Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Karibische Inseln, Russland, China, die Türkei, Malta oder Zypern, wobei die Liste von der EU völlig willkürlich ergänzt werden kann. So wie der Kampf gegen Kinderpornographie zum Vorwand für die Totalüberwachung des Internets und der Kampf gegen Geldwäsche als Grund für die Abschaffung des Bargelds herhalten muss, ist es nun die Finanzkriminalität, die als Einfallstor für die mögliche Enteignung von Bürgern dient, bei denen die Beweislast kurzerhand umgedreht wird.

Selbst Gewerkschaft der Polizei kritisch

Konkrete Beweise oder Strafverfahren sind für den Vermögensentzug nicht mehr erforderlich. Dass der Gesetzentwurf seinem angeblichen Zweck nicht dient, stellte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in ihrer Stellungnahme fest. Er schließe nicht „die seit Jahrzehnten bestehende Lücke zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität mit den Mitteln des Verwaltungsrechts“, bringe in der Bekämpfung der Finanzkriminalität „keinen wirklich deutlichen Mehrwert“ und bleibe „weit hinter den fachlichen finanzpolizeilichen Erfordernissen im Kampf gegen Finanzkriminalität zurück“, so die GDP, die stattdessen ein verändertes Zollfahndungsdienstgesetz vorschlägt.

Allerdings arbeitet sie sich in ihrer Kritik an den Ampel-Plänen an der Illusion ab, diese würden tatsächlich dem Kampf gegen Kriminalität dienen, obwohl sie lediglich die Vorbereitung für einen weiteren Anschlag auf das Geld der Bürger sind… (TPL)