Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv) (via über dts Nachrichtenagentur)

Große Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

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Tel Aviv – Mitglieder der israelischen Regierung reagieren zurecht empört auf die vor dem mittlerweile wohl ebenfalls islamisierten Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, “hinreichende Anhaltspunkte” für “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben.

Israels Außenminister Israel Katz sprach bezüglich der Vorgänge von einem “Theater der Absurdität” und nannte die Entscheidung des Chefanklägers einen “hemmungslosen Frontalangriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza”. Israel werde niemals das Recht auf Selbstverteidigung, “auf die Rückführung aller Entführten und auf den Sieg über die Hamas aufgeben”, so Katz weiter.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, um den Kampf gegen die Entscheidung aufzunehmen. Ebenfalls sei beabsichtigt, mit den “Außenministern führender Länder in aller Welt” zu sprechen, um sie dazu zu drängen, sich möglichen Folgen einer Anklageerhebung zu widersetzen.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Mitglied des dreiköpfigen Kriegskabinetts, Benny Gantz, zeigte sich ebenfalls empört: “Die Führer eines Landes, das zum Schutz seiner Bürger in die Schlacht gezogen ist, auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen, ist moralische Blindheit und eine Verletzung seiner Pflicht und Fähigkeit, seine Bürger zu schützen”, schrieb Gantz am Nachmittag auf X/Twitter.

Der israelische Finanzminister und Vorsitzende der nationalistischen Partei “Mafdal”, Bezalel Smotrich, sprach von “Heuchelei und Judenhass”. “Diese Haftbefehle werden der letzte Nagel zur Auflösung dieses politischen und antisemitischen Gerichts sein”, so Smotrich. “Israel wird sich weiterhin verteidigen und seine Feinde ausrotten, und die Geschichte wird über diejenigen richten, die sich auf die Seite der Nazis, der Hamas und gegen das Licht und die Güte des Staates Israel gestellt haben.” Smotrich ist ebenfalls zuständig für den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten und gilt als Hardliner im Kampf gegen die Hamas.

Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt zu haben. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist unklar.

Auch der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei “ein heftiger politischer Skandal”.

Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde “behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin”, obwohl sich Israel lediglich gegen “den Iran und seine Proxys” verteidige. Der IStGH, sagte Kiesewetter weiter, “verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte”.

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt: “Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort.” Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, “als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen”.

Klar, dass der anti-russische Rassist Kiesewetter Putin hier ins Spiel bringen muss, aber ansonsten hat er und natürlich die israelische Regierung völlig recht. Dieser Vorgang ist ein einziger Skandal und es ist nur gut, dass Israel konsequent so weiter macht, wie bisher: Keine Gnade mit Islamterroristen!

Auch das hier ist nur konsequent:

Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. “Von uns gibt es kein Beileid für Raisi”, schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter.

“Unser Fokus gehört seinen politischen Gefangenen.” Das iranische Regime dürfe die öffentliche Ablenkung nicht nutzen, um die Hinrichtungswelle der vergangenen Wochen zu verschärfen, so Lechte weiter. Am Morgen hatte etwa EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert.

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod des Präsidenten am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz fünf Tage Staatstrauer an. Zudem bekräftigte er, dass die Regierungsgeschäfte ungehindert weitergingen. Westliche Experten gehen derweil davon aus, dass Raisis Tod im Iran einen Machtkampf auslösen könnte. Zum Interimsstaatschef wurde zunächst Vizepräsident Mohammed Mochber ernannt. (Mit Material von dts)

Aber auch Reichelt tobt – wegen Frau Baerbock natürlich:Bildschirmfoto 2024 05 21 um 08.06.11