Einigkeit, Unrecht und Unfreiheit (Foto: Collage)

Linke Einheitsfront ist sich einig: Fairer Wahlkampf nur ohne AfD

Nachdem sich die Sozialisten unsere Republik gekapert haben, müssen sie jetzt logischerweise mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, ihre Macht zu sichern und da dürfen ihnen faire Wahlen natürlich nicht in die Quere kommen. Doof sind sie nicht. So reden sie jetzt von “ihrer” Demokratie und bei der politischen Konkurrenz konsequenterweise von “Demokratiefeinden”. So kann jede Opposition, jede Kritik und jede politische Konkurrenz kriminalisiert, ausgestoßen, diskriminiert und herabgewürdigt werden.

Von daher wird es ein ganz übler Wahlkampf der linken Einheitsfront gegen die AfD. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate waren von daher wohl nur ein bitterer Vorgeschmack auf den Wahlkrieg, der da noch kommen mag:

Aber wie war das noch mal mit den Krähen und den Augen?

Die Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. “Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen”, heißt es in dem Dokument, über das der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Es wird von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam getragen.

Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es im Text. “Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.”

Der Kodex besteht aus fünf Punkten: Kampf gegen Extremismus, Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen, Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur, Förderung sachlicher Diskussionen und Werbung für das Engagement in demokratischen Parteien.

Die Parteien weisen jede Kooperation mit der AfD zurück. “Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.”

Außerdem verpflichten sie sich zu Ehrlichkeit. “Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen”, heißt es unter der dritten Überschrift. “Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.”

Namentlich stehen die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, für die Übereinkunft ein.

Gegen diesen linken Haufen war die SED ein harmloses Pflänzchen, wie hier die parlamentarische Demokratie in Windeseile abgeschafft wird, ist schon erstaunlich. So schafft man sich natürlich noch mehr Nichtwähler, die sich angewidert diesem anti-demokratischen Spektakel abwenden. Dieses Land ist am Arsch. (Mit Material von dts)