Ein Journalist bei der Arbeit (unten) (Foto: Marko Aliaksandr/Shutterstock)

Neuwahlen wären ein Schlag für die Demokratie, meinen die Verfassungsexperten von „Welt“!

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Die “Welt” war einst ein Medium, das mit sehr viel Weitsicht, Vernunft und Rationalität die politischen Begebenheiten kommentierte – und sich auch nicht der Skepsis, Distanz und Kritik an den Herrschenden zu schade war. Doch seit einiger Zeit nimmt auch die dortige Redaktion einen Kurswechsel vor. Wie andere größere Blätter und Sender, scheint sie sich mittlerweile in den Haltungsjournalismus eingereiht zu haben, der die Ampel bis zum Schluss verteidigt – und die völlig legitime Forderung nach Neuwahlen als schädlich für die Demokratie einstuft.

Von Dennis Riehle

Doch welches andere Mittel hat in unserem repräsentativen System der Souverän, als explizit dieses Postulat aufzustellen? Wenn die entsprechende Kolumnistin in ihrer vor Anbiederung triefenden Abhandlung zu dem Schluss kommt, dass es der Volksherrschaft schaden würde, nach einem Ende der Regierung zu rufen, muss man sie doch tatsächlich nach der Alternative fragen, die sie für den Fall vorsieht, dass die am Bündnis beteiligten Parteien in der Gunst der Wähler derart ins Bodenlose absinken, wie es im Augenblick der Fall ist. Noch immer scheint unter einigen Anhängern der Berliner Sesselkleber die Überzeugung vorzuherrschen, wonach der Bürger mit seinem Kreuz auf dem Stimmzettel alle vier Jahre einen Persilschein für die gesamte Legislaturperiode ausstellt, welcher sodann zur Narrenfreiheit berechtigt. Der wiederkehrende Verweis darauf, dass es eine ungünstige Phase wäre, die Koalition der Dilettanten aufzulösen, kann keine Ausrede sein. Denn wann soll nach ihrer Auffassung ein bessere Gelegenheit vorliegen? Probleme und Herausforderungen gibt es immer. Wenn man hierauf Rücksicht nehmen würde, könnten wir den Urnengang auch – wie im Falle des Krieges – auf den Sanktnimmerleinstag verschieben.

Natürlich sind für einen Staat und seine Gesellschaft Kontinuität und Stabilität wichtig. Doch wir können nicht diesen Tugenden zuliebe darauf verzichten, die sich derzeit im Berliner Elfenbeinturm tummelnde Mannschaft des Versagens und Scheiterns zum Schlussstrich zu animieren. Das Maß des Erträglichen scheint für die Menschen offenkundig weit überschritten. Selten zuvor hatte ein Kabinett derart schlechte Zustimmungswerte für seine Politik, aber auch für seine handelnden Personen. Und der Demoskopie kommt in unserer Herrschaftsform eine wichtige Bedeutung zu. Denn sie ist das Stimmungsbarometer eines Landes, dem durch die Väter des Grundgesetzes keine wirklichen Möglichkeiten an die Hand gegeben wurden, das Gebaren eines Sammelbeckens der Kenntnislosen und Unfähigen zu beenden. Eine Gurkentruppe lässt sich bei uns nicht so einfach aus dem Amt jagen. Wenn sie nicht selbst zu der Erkenntnis gelangt, dass ihr aus der Bevölkerung und sogar aus den eigenen Reihen misstrauen entgegenschlägt, bleibt der Werkzeugkasten einigermaßen begrenzt. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, auf den Fühler zu hören, der die Atmosphäre unter den Untertanen einfängt und abbildet. Auch wenn die Planungen und Vorstellungen der Christdemokraten hinsichtlich einer vorgezogenen Bundestagswahl recht spekulativ und halbgar klingen, so ist es nicht nur völlig legitim, sondern die Aufgabe der Opposition, derartige Gedankenspiele in den Raum zu werfen. Immerhin kommt man bei einem wachen Auge nicht darüber hinweg, dass dem Trio aus SPD, Grünen und FDP bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt die Puste ausgegangen ist – und man seitdem nicht mehr aus internen Streitigkeiten, Differenzen und wechselseitigen Distanzierungen herauskommt.

Und auch die Leistungsbilanz sieht katastrophal aus: Was wird den Menschen in Erinnerung bleiben, wenn sie in ein paar Jahrzehnten an Scholz, Habeck und Lindner denken werden? Es war die Zeit, als man den Bürgern erlaubte, sich zum Ertragen all der Missstände mit Cannabis zuzudröhnen. Es war die Dekade, in der Männer, Frauen und Diverse jährlich ihren Geschlechtseintrag wechseln konnten. Es war der Moment, als Zugewanderte die hiesige Staatsbürgerschaft mit Kusshand entgegennehmen konnten. Es war der Augenblick der Einzelfälle auf unseren Straßen, als Migranten unsere Gemeinschaft mit Messern und Macheten bereicherten. Und es waren die Jahre, als man uns die Öl- und Gasheizung, den Verbrenner, das Fleisch auf dem Teller, die Meinungsfreiheit und die Sprache madig machte. Wer angesichts dieses Befundes noch immer glaubt, es sei anmaßend, undankbar und unklug, so schnell wie möglich die Notbremse zu ziehen und eine sofortige Trendumkehr einzuleiten, der muss durchaus Interesse und Freude an der Selbstgeißelung haben. Schließlich ist es das ureigenste Instrument unserer Grundordnung, mithilfe von Abstimmungen den Willen der Mehrheit zu artikulieren. Wer uns dieses Recht nun ebenfalls nehmen möchte, der macht sich nicht nur als Presseverantwortlicher mitschuldig an einem Niedergang von Wirtschaft, Normativität, Identität und Abendland. Es entspricht viel eher diesem totalitären, autokratischen und ökosozialistischen Gedanken des Duckmäusertums und des sich stets unterjochenden, anpassenden und schweigenden Deutschen, dass wir uns nicht gegen Fehlentwicklungen wehren dürfen – weil ein Aufbegehren nicht zu einer Persönlichkeitsstruktur des Schuldbeladenen passt. Wir haben schon viel zu oft die Abzweigung verpasst, sind immer wieder auf Kurs geblieben – obwohl der Eisberg bedrohend nahe kam. Wieviel Kasteiung soll uns noch zugemutet werden? Es kann keine falschen Zeitpunkte für ein Abdanken eines Establishments geben, das die Macht zur Repression missbraucht, den Eid mit Füßen tritt und den politischen Gegner denunziert.