Wichtige Statements zur EU-Wahl in der AUF1-Wahlsondersendung: Paul Brandenburg (l.) mit Moderator Thomas Eglinski und Autorin Gabriele Gysi (Foto:AUF1)

Paul Brandenburg: „Die EU ist ein zutiefst antidemokratisches Konstrukt!“

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Für die erste Folge der Serie „Wahlbeben Ost“ auf dem österreichischen Sender AUF1 TV lud Moderator Thomas Eglinski die Schauspielerin und Autorin Gabriele Gysi (Schwester des Linken-Politikers Gregor Gysi) und den coronakritischen Publizisten und Arzt Dr. Paul Brandenburg ins Berliner AUF1-Studio. Die Gäste hatten einerseits viel zur Angst der Kartellparteien vor einem möglichen Erfolg der AfD zu sagen, doch auch viele weitere brisante Randthemen wurden erörtert; darunter die EU als demokratiefeindliche Simulation, die Pläne der Strippenzieher bei WEF und WHO bis hin zur fragwürdigen Rolle des Verfassungsschutzes im Politgeschehen.

Kämpferisch eröffnet Gabriele Gysi die Diskussion: „Die Grünen wurden von einer Friedens- zur Kriegspartei und haben uns gezeigt, was eine Stimme für sie wert ist.“ Für die bald 78-Jährige sind Wahlen eine “riesengroße Meinungsumfrage“. Und sie rät den Menschen, unbedingt wählen zu gehen – auch zur EU Wahl: “Um denen, die da oben herumturnen im politischen Showgeschäft“ zu signalisieren, dass man „ganz andere Vorstellungen habe“.

Grüne als Kriegspartei

Mit deutlichen Worten plädiert auch Paul Brandenburg für eine Beteiligung an der Wahl: „Wer sich nicht um die EU kümmert, wird feststellen müssen, dass die EU sich um ihn kümmert.“ Er weist auf die gefährlichen Auswirkungen der EU-(Un-)Tätigkeiten hin und stellt klar: „Die EU ist ein antidemokratisches Konstrukt!“ Deshalb sind beide Studiogäste der Meinung, dass die Menschen Widerspruch einlegen sollten gegen den Weg der Politik auf EU und Landesebene. Denn aus dem „Nicht-Widerspruch“ würde Zustimmung abgeleitet; Brandenburg paraphrasiert die Aussage von Claude Juncker, der einst sinngemäß gesagt habe: „Wir legen immer wieder einen Stein oben drauf, bis sie sich beschweren. Dann legen wir ihn zur Seite, warten ab und machen´s dann doch.“ Gysi knüpft daran an, dass die gleiche Vorgangsweise beim deutschen Vereinigungsprozess angewandt wurde.

Dass die Jugend erstmals zur EU-Wahl zugelassen wird, interpretieren beide Studiogäste unterschiedlich. Für Gabriele Gysi sind Menschen ab 16 zu jung und zu beeinflussbar, auch „durch den Gruppenzwang“. Die Absicht dahinter sei ja, leicht manipulierbare Menschen zur Wahl durch Propaganda in eine bestimmte Richtung zu bringen. In diesem Zusammenhang appelliert sie an die Systemmedien, „endlich die Probleme zu artikulieren, statt die Handlung der weniger Begabten an den Schaltstellen als Lösung zu propagieren!

Beeinflusste Jugend

Brandenburg bekräftigt hingegen, dass er an die Jugend glaube. Er beobachte, dass sich gerade die jungen Erwachsenen zunehmend gegen den Wokismus und die unerträgliche Instrumentalisierung der Kinder und Jugendlichen stellen würden. Und er erwähnt, dass bei einer simulierten Wahl an einer bayerischen Schule die AfD gewonnen habe. Das Wahlrecht für die Jugend werde aber bei der EU-Wahl kaum Auswirkungen haben.

Beide Gäste beobachten einen starken Unterschied in den Standpunkten, Sichtweisen und dem Verhalten als Bürger zwischen der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland. Gysi kritisiert, dass man den Menschen im Osten ihr „Deutschseinwollen“ zum Vorwurf mache. Brandenburg spricht von einer „gesunden Renitenz“ im Osten. Beide Gäste verurteilen die juristischen und politischen Vorgänge sowie Propagandaaktionen gegen die AfD seitens des Systems als „zutiefst undemokratisch“ und gefährlich. Für Brandenburg ist die Führung im Verfassungsschutz im Zusammenwirken mit Ministerin Nancy Faeser „zutiefst verfassungsfeindlich.“

Ost-West-Gefälle vor der Wahl: „Deutsch sein wollen als Vorwurf“

Gabriele Gysyi will eine Abkehr von den ”unsäglichen Brandmauern gegen alles und jeden“ und plädiert für einen offenen demokratischen Diskurs, bei dem alle mitreden dürfen müssen. Die Schauspielerin findet, dass die Schritte des Systems gegen die AfD auch „Angst und Schrecken erzeugen.“ Brandenburg denkt, dass „das alles was hier geschieht, Wahlwerbung für die AfD ist“. Er erwartet deshalb drastische Aktionen vor der Wahl zur Verhinderung eines AfD Erfolges, vom Parteiverbot über einen künstlich erzeugten „Kriegszustands mit Russland“ bis hin zu einer Wahlannullierung.

Dass die Menschen ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen sollen, darin sind sich die Studiogäste einig. Gabriele Gysi appelliert an jeden Einzelnen: „Nachdenken! Nicht gefallen lassen, wie man manipuliert wird. Wählen, bei wem sie Übereinstimmung finden. Aber gehen Sie wählen. Denn es ist eine große Meinungsumfrage.“ Und Brandenburg ergänzt: „Es klingt wie ein Widerspruch. Wahlen werden nichts an der EU ändern. Aber wir brauchen sie, um die EU friedlich zu stoppen.“ (red.)