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Die AfD als Prügelknabe für Marine Le Pens Macht-Ambitionen

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Nein, zum Bruch zwischen Marine Le Pens Partei und der AfD haben weder das Thema Remigration noch Äußerungen von Maximilian Krah geführt. Das sind vorgeschobene Gründe, die nicht überzeugen können. Die Bruchstelle ist woanders zu suchen: Le Pens „Rassemblement National“ (RN) ist primär eine französische Partei und dann erst eine rechte Partei – genau in dieser Reihenfolge. Ebenso ist die AfD primär eine deutsche Partei und dann erst eine rechte oder rechtskonservative Partei – auch in dieser Reihenfolge.

Von WOLFGANG HÜBNER

Akzeptiert und versteht man das, wird schnell klar, warum es erhebliche Differenzen zwischen RN und AfD gibt. Denn das sind Differenzen zwischen französischen und deutschen Interessen sowie zwischen Parteiinteressen in Frankreich und in Deutschland. RN-Führerin Le Pen will endlich die nächste Präsidentenwahl in ihrer Heimat gewinnen. Stand heute sind ihre Aussichten darauf gut. Um ihre Chancen zu wahren, braucht die Französin nicht die Sympathie oder Unterstützung der AfD, sondern der Wähler unseres Nachbarstaates.

Eines der Ziele von RN und Le Pen ist die stärkere Abgrenzung von Deutschland und spezifisch deutschen Interessen. Darüber macht man sich in Berlin übrigens keinerlei Illusionen. Aber Le Pen ist längst noch nicht Präsidentin, die das wirtschaftlich stärkere Deutschland ärgern kann. Doch an der weit weniger mächtigen deutschen AfD lässt sich, so spekuliert sie offenbar mit Blick auf ihr launiges Wahlvolk, diese Abgrenzung schon mal exemplifizieren. Falls die AfD-Führung und nicht wenige Deutsche hinsichtlich der französischen Rechtspartei jemals Illusionen vom gemeinsamen Kampf hegten, sind diese jetzt geplatzt.

Das mag bedauerlich sein, aber kein Grund, jetzt in Klage oder Selbstbezichtigungauszubrechen. Eine deutsche Partei ist nicht verpflichtet, Themen oder Äußerungen danach auszurichten, ob sie Madame in Paris gefallen. Leider ist zu erwarten, dass jetzt auch in der AfD Stimmen laut werden, die einmal mehr von mangelndem nationalen Selbstbewusstsein zeugen. In unserem Vasallenstaat des US-Imperiums ist Selbstbehauptung alles andere als eine verbreitete nationale Tugend. Zumindest für Patrioten sollte aber gelten: Zum Prügelknaben für die Macht-Ambitionen einer französischen Politikerin lassen wir uns nicht machen!

Außerdem hat Wolfgang Hübner noch einen offenen Brief an den AfD-Landtagsabgeordneter Markus Fuchs geschrieben:
Sie haben gestern auf meinen Text „So nicht, AfD“ mit der Nachricht reagiert, ich würde mich irren. Sie haben das, als professioneller Politiker mit zwei Mandaten sicher in ewiger Zeitnot, nicht begründet, sondern auf einen langen Artikel von Marco Gallina bei „Tichy‘s Einblick“ verwiesen, mit dessen Inhalt, so verstehe ich Sie, ihr Einverständnis vorausgesetzt werden kann. Selbstverständlich habe ich mir diesen Artikel von Herrn Gallina durchgelesen und habe dabei eine bedeutende, wenngleich nicht überraschende Erkenntnis gewonnen: Der AfD-Politiker Markus Fuchs sympathisiert deutlich mit der „Melonisierung“ seiner Partei.
Denn Herrn Gallinas etwas weitschweifige Argumentation kommt zu dem Schluss, dass erst diese „Melonisierung“ die AfD so richtig politik- und koalitionsfähig machen wird. Woraus nun bestünde künftig diese deutsche Variante der „Melonisierung“: Organisatorisch doch wohl in der Trennung von der „Rechten“ in der AfD samt Leuten wie Krah, Höcke und einer ganzen Menge anderer Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder. Denn die alle wären unerwünschte, unbequeme Störfaktoren auf dem Weg zu Ministerposten in künftigen Koalitionen. Doch halt: Wer kommt für solche Koalitionen überhaupt in Frage? Die Grünen wohl nicht, die SPD auch nicht, die FDP ist zu klein, bliebe also nur CDU samt CSU.
Um das, zumindest theoretisch, zu ermöglichen, müsste die Meloni-AfD eine ganze Menge inhaltliche Korrekturen durchführen: Ja zur Wehr- und Kriegsfähigkeit; Ja zur NATO und zur festen transatlantischen Verankerung; Ja zur Unterstützung Kiews; uneingeschränktes Ja zur EU; Nein zu guten Beziehungen zu Russland und China; Nein zur Multipolarität; Ja zur weiteren Bevölkerungsumstrukturierung, wenngleich etwas abgemildert; Ja zum Ab- und Umbau des Sozialstaats samt höheren Rentenalter zwecks Finanzierung der Aufrüstung; Ja zum Verfassungsschutz als Systemschutz und so weiter und so weiter. Nur: Was bliebe dann noch übrig von der „Alternative“ im Namen Ihrer Partei?
Mein Konfirmationsspruch lautete: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele“. Ich frage deshalb: Was sollte es der AfD nutzen, wenn sie so austauschbar würde wie die anderen im Parteienkartell? Sie werden als Landtagsabgeordneter vielleicht sagen: Aber nur wenn wir in der Regierung, ob im Land oder Bund, politische Macht als Regierungsmacht gewinnen, können wir etwas ändern, etwas bewegen? Und nicht wenige werden Ihnen spontan zustimmen. Mir jedoch gibt es die Gelegenheit, nicht nur Ihnen ein anderes Verständnis von jetzt und in noch absehbarer Zukunft richtigem und nützlichem ‚rechtem‘ patriotischem Parlamentarismus darzulegen.
Eine Vorbemerkung sei mir gestattet, lieber Herr Fuchs: Sie wie auch die drei anderen bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt in den Römer gewählten drei AfD-Stadtverordneten sind bei der Landtagswahl 2023, die unter günstigen Bedingungen für die AfD stattfand, quasi im Schlafwagen zu gutdotierten Mandaten und vielen Privilegien gekommen. Ich gönne Sie ihnen und den anderen schon deshalb, weil ich alle kenne und schätze. Doch niemand von euch Vieren sollte ernsthaft glauben, dieses Wahlglück sei die Frucht bemerkenswerter Leistungen in der Kommunalpolitik gewesen. Vielmehr habt ihr von Unzufriedenheit und Unwillen vieler Wähler mit den etablierten Parteien profitiert.
Diese Wähler haben der AfD-Liste in Hessen nur einen Vertrauensvorschuss geschenkt. Dem müsst ihr gerecht werden. Das könnt ihr nur, wenn ihr euch nicht in Politikspielen und Machtfantasien betätigt, sondern als Abgeordnete nützlich für diese Wähler arbeitet. Nützlich, ich habe das kürzlich in einem viel gelesenem Text ausdrücklich gelobt, ist zum Beispiel der AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Nützlich wäre es auch, sich nicht im parlamentarischen Kleinklein zu verlieren, sondern einen Gutteil der Zeit damit zu verbringen, Kontakt zu den Bürgern und ihren Problemen zu suchen.
Damit komme ich auf ein zentrales Problem der AfD überhaupt zu sprechen: Die Partei hat noch längst nicht eine gesicherte gesellschaftliche Basis im Wahlvolk aufgebaut. Gewiss, das ist eine ungeheuer mühsame Aufgabe, die im bequemen Abgeordnetensessel nicht zu schaffen ist. Doch ohne diese Vertrauensbasis, ohne dieses Mobilisierungspotential bleibt politische „Macht“ nur eine Scheinmacht, die von den so zahlreichen Gegnern und Feinden leicht zu zerstören ist. Niemand, sicher auch nicht Markus Fuchs, wird behaupten wollen, diese gesellschaftliche Basis schon erreicht zu haben.
Tatsache ist doch: Wenn demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte, dann würde es Massendemonstrationen zur Unterstützung geben, aber keine über tausend Teilnehmer dagegen. Das kann und muss man aus unserer Sicht bedauern, ist aber die graue Realität. Zu dieser gehört auch der hochgefährliche Kriegskurs des gesamten Parteienkartells. Er wird von vielen Menschen in Deutschland nicht geteilt. Was hat die AfD, was hat die hessische AfD-Fraktion, was hat Markus Fuchs bislang unternommen, um diese Menschen zu unterstützen? Mir ist nichts bekannt. Dabei ist nichts wichtiger als das.
Opposition ist nicht Mist, wie ein SPD-Politiker einmal klagte, sondern Chance und Verpflichtung. Wenn Herr Gallina schreibt: „Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man mit niemand regieren kann“, sage ich: „Was nützen einem 30 Prozent der Stimmen, wenn man dann mit Kräften regiert, denen man erst seine politische Identität und Glaubwürdigkeit opfern muss, um mitregieren zu können?“ Ich war immer in meinem aktiven politischen Leben Opposition, aber wegen meiner Initiative in dieser Opposition gibt es heute die so populäre Neue Altstadt, nicht wegen der Regierenden.
Deutschland und die Deutschen sind zweifellos politisch krank, doch schwerer wiegt, dass Deutschland und die Deutschen gesellschaftlich und kulturell tief geschädigt sind. Das würde sich durch die Regierungsbeteiligung einer melonisierten AfD nicht ändern, sondern eher noch verschlimmern. Außerdem: Was im hochverschuldeten, von demographischer Katastrophe bedrohten Italien möglich ist oder auch vielleicht nur möglich scheint, das ist im EU-Kernland und ökonomischen EU-Riesen Deutschland noch lange nicht möglich. Zudem hat Italien wenigstens eine beschränkte Souveränität und ist nicht besetzt, Deutschland ist hingegen nicht souverän und noch immer faktisch besetzt.
Lieber Markus Fuchs, also besser nicht von einer Meloni-AfD träumen, sondern für eine AfD Oppositionspolitik machen, die jetzt und in Zukunft möglich und notwendig ist. Neue Perspektiven für Deutschland werden sich erst ergeben, wenn es international zu weitreichenden Veränderungen kommt. Und dann mag sich hoffentlich auch für die AfD die Machtfrage stellen.
In dieser Hoffnung beste Grüße von Wolfgang Hübner