Nancy Faeser & Thomas Haldenwang; Bild: Collage aus Youtubescreenshots

Haldenwang bald weg, Verfassungsschutz dann noch linker als jetzt schon?

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Der rote Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der rote Mohr kann gehen…

Die “Welt” verbreitet gerade das Gerücht, dass der AfD-Jäger Thomas Haldenwang – Achtung: noch in diesem Jahr! – in den Ruhestand versetzt werden soll, wohl also zwischen der Europawahl und den Landtagswahlen. Klar, dass der VS und die Dienstherrin Nancy Faeser dieses Gerücht nicht bestätigen, aber das bedeutet ja eigentlich nur, dass genau das passieren wird.

Es werden zwei Nachfolgerinnen gehandelt, die zeigen, dass der Verfassungsschutz, wie eben fast alle Behörden noch weiter nach links verschoben werden sollen, bevor es zu einem Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte (an denaber sowieso keiner wirklich glaubt).

Entweder Justizsenatorin Felor Badenberg, 49, oder Polizeipräsidentin Barbara Slowik, 58. soll es werden. Zwei ausgesprochen linke Kandidaten, also, die nichts Gutes bedeuten für die ohnehin schon langsam ausblutende Demokratie in Deutschland:

Die Welt schreibt: Es ist nicht zuletzt Badenbergs Verdienst, dass die AfD im Februar 2021 nach rund einjähriger Prüfung als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Das aktuelle Urteil aus Münster ist damit eine nachträgliche Bestätigung ihrer Arbeit.

Auch Frau Slowik ist nicht ohne. In der Berliner Innenverwaltung und im Bundesinnenministerium hatte sie bereits Leitungsfunktionen ausgeübt. Ihr Name ist vor allem mit dem Aufbau des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums verbunden. Darin kooperieren seit zwölf Jahren 40 Bundes- und Landesbehörden, um gegen Extremismus und Spionage vorzugehen.

Zur Zeit ist sie als Polizeipräsidentin von Berlin aktiv und hat dafür gesorgt, dass dieser Verein wie eben fast alle, von konservativen und patriotischen Kräften gesäubert wurde.

Es sieht also so aus, als ob in den Hinterstübchen der wohl gefährlichsten Politikerin Deutschlands, Nancy Faeser, weiterhin am Verbot der Opposition gebastelt wird. Haldenwang ist in der Öffentlichkeit wahrscheinlich zu sehr verbrannt. Da braucht es frische Kräfte, um die Angelegenheit noch zu forcieren.

Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen, er wäre der Faschismus, sondern: Ich bin jetzt die neue Chefin des Verfassungsschutzes?