Was haben die Klima-Kröten nicht gejubelt, von einem Eigentor war die Rede bei der CDU-Umfrage zum Aus für den Verbrenner-Motor, die „überraschend“ zu Gunsten der neuen Schrott-Autos, die nur mit teurem Strom fahren – wenn überhaupt – ausgegangen ist. Und nun das hier:
Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.
Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden. Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden. Wir haben deshalb der CDU empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Ich habe so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt.“
Der gewählte Sicherheitsstandard sei für diese Art von Umfragen vollkommen ausreichend, biete eine gute Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer. Das aber steht einer möglich einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen“, so Schleifer.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist. Traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird. Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel. Wir stehen als CDU für einen fairen Wahlkampf.“
Die CDU will das EU-weite Verbrennermotor-Aus ab 2035 rückgängig machen. Auf ihrer eigenen Website stellt die Partei die Frage: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu die Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Wir haben ja bereits darauf hingewiesen. Wenn es um den Machterhalt geht, sind die Grünen und Linken skrupellos, vor allen Dingen aber anti-demokratisch und scheuen auch vor Anschlägen nicht zurück:
Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe „Switch Off“ haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit knapp 50 Unternehmen habe man bereits Sicherheitsgespräche geführt, bestätigte eine Polizeisprecherin demnach auf Anfrage.
Zuletzt war es mehrfach zu aufsehenerregenden Anschlägen auf Infrastruktur und Unternehmen gekommen. Im März sorgte der Anschlag einer „Vulkangruppe – Tesla abschaffen“ auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Grünheide für Schlagzeilen. Insgesamt rechnen die Sicherheitsbehörden „Vulkangruppen“ mindestens zehn Anschläge zu.
Wie die „Welt am Sonntag“ schreibt, gehen Ermittler der These nach, dass es sich bei den Hinterleuten der „Vulkangruppen“ um drei verschiedene Tätergruppen aus dem anarchistischen Spektrum handeln könnte. Die Gruppe „Vulkangruppe – Tesla abschaffen“ rechnen Sicherheitsbehörden dabei einer „primitivistisch-anarchistischen“ Strömung zu. Geprüft werden derzeit auch mögliche Verbindungen zu einem Verfahren in München. Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen vier Hinterleute eines anarchistischen Magazins mit dem Namen „Zündlappen“, das immer wieder zu Sabotageakten aufrief. Sie werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Der Generalbundesanwalt prüft eine Übernahme des Verfahrens.
Nur gut, dass wir eine aufmerksame Regierung haben, die unsere Demokratie mit allen Mitteln verteidigen wollen:
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren nie unter Druck.“
Sie werde von innen wie von außen angegriffen. „Daher müssen wir alle gemeinsam unsere Demokratie schützen und verteidigen“, forderte die Ministerin. Sie hoffe deshalb, dass das geplante „Demokratiefördergesetz“ bald vom Bundestag beschlossen wird. Es werde „dringend gebraucht“. „Horst Seehofer hatte als Bundesinnenminister in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Ich würde gerne vollenden, was Horst Seehofer begonnen hat – gemeinsam mit seiner Nachfolgerin Nancy Faeser“, sagte Paus. Sie appellierte an die Abgeordneten: „Zum Schutz der Demokratie sollten wir ideologische Grenzen überwinden und pragmatisch tun, was notwendig ist.“
Bisher habe die Förderung von Demokratie-Projekten durch den Bund keine gesetzliche Grundlage. „Das Gesetz bringt mehr Transparenz auch gegenüber dem Gesetzgeber. Zukünftig soll es eine Berichtspflicht geben gegenüber dem Parlament über Schwerpunktsetzung, Durchführung und Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen. Ich hoffe, das hilft dann auch zur weiteren Versachlichung der Debatten darüber, wie die Steuergelder verwendet werden. Für die Projekte selbst, etwa denen gegen Antisemitismus oder für Demokratiebildung im Kindesalter, gäbe es mehr Planungssicherheit“, argumentiert Paus.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Insbesondere in der FDP gibt es inhaltliche und rechtliche Bedenken gegen das Demokratiefördergesetz.
Ob war Paus dabei auch ihre linksradikalen „Freunde“ im Blick hat?
Von diesem Herren kommen ob dieser vielen linksextremen Angriffe auf unsere Demokratie natürlich nur wieder leere Phrasen, die das eigentliche Problem natürlich ausblenden:
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. „Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.“
Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland habe es geschafft, zu einer starken Demokratie zu werden, die auf Respekt und Pluralität gebaut sei. „Das zu schützen, ist unsere Aufgabe“, forderte der Wirtschaftsminister. „Solche widerlichen Pöbeleien dürfen keinen Platz haben.“
In einem Video, das zu Pfingsten entstanden sein soll, ist zu sehen, wie junge Menschen in einer Nobelbar auf Sylt zur Melodie des Party-Hits L`amour toujours von Gigi D`Agostino rassistische Parolen grölen. Zudem ist zu sehen, wie ein Mann aus der Gruppe mit seinen Händen einen Hitlergruß und einen Hitlerbart andeutet. In Niedersachsen soll es am Pfingstmontag bei einem Schützenfest zu ähnlichen Szenen gekommen sein. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Wenn dann die besoffenen Gören alle im Knast sind, ist ja wieder alles in trockenen Tüchern, oder?
Aber es ist schon einigermaßen werkwürdig, wenn ausgerechnet der Bundewirtschaftsminister so still ist, wenn Linksterroristen und Grünextremisten den Wirtschaftsstandort Deutschland angreifen…(Mit Material von dts)
