Foto: AfD

In Thüringen 25 Prozent „gesichert rechtsextrem“

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Noch vor den ausstehenden vielen Stichwahlen haben die Kommunalwahlen in Thüringen einige bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht. Sie sind allesamt unerfreulich für die etablierten Kartellparteien.
Von Wolfgang Hübner
Besonders schmerzlich für sie ist das herausragende Ergebnis der AfD, die gut ein Viertel der Stimmen für sich verbuchen konnte und neben den parteiunabhängigen Gruppen die einzigen Gewinner der Wahl sind. Damit ist in Thüringen die geradezu blindwütige Hass&Hetze-Kampagne gegen die Partei gescheitert. An dieser Tatsache werden auch Misserfolge bei den Stichwahlen nichts mehr ändern.
Bundespolitisch ist das von kaum zu überschätzender Bedeutung: Trotz der Stigmatisierung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat sich ein bedeutender Teil der Wähler davon nicht beeinflussen lassen. Das ist nicht nur für die AfD positiv, sondern für alle in Deutschland, die nicht einverstanden damit sind, wie eine demokratische Partei verteufelt und ausgegrenzt wird. Wenn nun in verschiedenen Medien gefeiert wird, immerhin habe es keinen „Durchmarsch“ der AfD gegeben, wirkt das lächerlich: Offenbar ist man in solchen Kreisen schon froh, wenn Höckes blaue Teufel die absolute Mehrheit verfehlen.
Ausgesprochen unfroh müsste Kartellparteien und ihre geneigten Medien hingegen stimmen, dass sämtlichen Ampel-Koalitionäre samt den Linken in Thüringen böse abgestürzt sind. Das sind keine guten Vorzeichen für die drei mitteldeutschen Landtagswahlen im Herbst, vielleicht sogar nicht für die EU-Wahl. Bodo Ramelows dubiose Regentschaft in Erfurt wird mit Sicherheit am 1. September 2024 beendet werden. Und die CDU wird in Thüringen wohl eine Notkoalition zusammenflicken müssen, um die AfD von der Landesregierung fern zu halten und die „Brandmauer“ vorm Einsturz zu bewahren.
Positiv sind die erheblichen Zugewinne der sogenannten „Sonstigen“, unter die kleinere, oft auch kommunal begrenzte unabhängige politische Organisationen gezählt werden. Sie haben knapp 20 Prozent der Stimmen gewonnen, um die jetzt der Kampf zwischen CDU und AfD im Hinblick auf die Landtagswahl entbrennen wird. Diese 20 Prozent sagen mehr über die Lebendigkeit der Demokratie aus als sämtliche Feiertagsreden von Steinmeier und Scholz zusammen – Spitzenpolitiker einer Partei, die in Thüringen nur noch 11 Prozent hat, Tendenz fallend.