Die Wahnsinnspolitik der Ampel-Regierung reißt immer gigantischere Löcher in den Bundeshaushalt, die gar nicht mehr zu stopfen sind. Deshalb reicht es ihr nicht mehr, die Bürger zu schröpfen, die ihr in Deutschland ausgeliefert sind. Finanzminister Christian Lindner will nun auch noch denen an den Kragen, die es geschafft haben, diesem Tollhaus aus beruflichen Gründen wenigstens zeitweise zu entfliehen. Ein Erlass seines Ministeriums sieht nun vor, dass deutsche Fachkräfte, die im Ausland tätig sind, nicht nur in dem Land Steuern zahlen müssen, in dem sie arbeiten, sondern auch in Deutschland – sofern sie eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber, ihre deutsche Wohnung behalten haben oder weiterhin in heimischen Vereinen oder Parteien aktiv sind.
Dies trifft natürlich auf die meisten zu. Bis jetzt galt der eherne Grundsatz, dass dort besteuert wird, wo Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt liegen. Doch das interessiert Lindner nicht mehr. Dank der Politik, die er seit zweieinhalb Jahren abnickt, um dann zu behaupten, er habe „Schlimmeres“ verhindert, ist Deutschland nicht nur finanziell am Ende.
Räuberischer Staat
Jens Goldstein von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hält es für unmöglich, den „unverhältnismäßigen“ Erlass umzusetzen, da die Unternehmen „schon aus datenschutzrechtlichen Gründen gar nicht die persönlichen Lebensumstände ihrer Expats kennen können“. Benjamin Kohler, vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), fordert eine „dringende“ Überarbeitung, ansonsten drohten Steuerkonflikte mit dem Ausland und Doppelbesteuerung. Die bodenlose Dreistigkeit von Lindners Vorstoß zeigt sich auch daran, dass er erst im März vorgeschlagen hatte, ausländischen Fachkräften in Deutschland die Steuern zu erlassen.
Auch hier sollen also Zuwanderer begünstigt und Deutsche noch mehr ausgeblutet werden. Vor dem räuberischen Staat, der schon jetzt vor Einnahmen platzt, dieses aber mit verbrecherischer Verantwortungslosigkeit für ideologische Idiotien im Inland und absurde Projekte im Ausland versenkt, soll es kein Entrinnen mehr geben. Der Geldbedarf zum Stopfen immer neuer Löcher steigt buchstäblich ins Unermessliche. Früher wurden Menschen, die ins Ausland fliehen wollten, erschossen. Heute saugt man sie finanziell aus und presst so viel Geld wie nur möglich aus ihnen heraus. Nicht nur einmal eine vorübergehende Flucht aus der deutschen Hochsteuerhölle wird ihnen noch vergönnt, obwohl viele von ihnen versuchen, deutschen Unternehmen, die die Ampel noch nicht völlig ruiniert hat, ein Überleben im Ausland zu ermöglichen. (TPL)