Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, hat den unzähligen Gründen für seine Abberufung und gegebenenfalls sogar strafrechtlichen Verfolgung einen weiteren hinzugefügt. Urplötzlich schließt er – wenn auch so verklausuliert und verschwurbelt verpackt, wie nur irgend möglich – nicht mehr aus, dass seine Behörde Medienvertretern Informationen über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam zur Verfügung gestellt habe. Dies zeigen Auskünfte, die der „Tagesspiegel“ vor dem Kölner Verwaltungsgericht freiklagte. Daraus geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen wusste. Bislang hatte die Ampel-Regierung auf Biegen und Brechen beteuert, Journalisten hätten keinerlei Informationen erhalten. Der Verdacht indes, dass hier eine enge informelle Zusammenarbeit zwischen vom Linksstaat gedungenen Propagandahelfern und dauermissbrauchtem Inlandsgeheimdienst zur Diskreditierung der Opposition vorliegt, stand schon länger im Raum.
Und siehe da: Zwei Wochen vor der „Correctiv“-Geschichte, die im Januar die bis heute anhaltende neue Intensität der Anti-AfD-Hetze ins Rollen brachte, nahm Haldenwang an einem Treffen mit Pressevertretern teil, zu dem sein Amt jedoch keine Angaben machen wollte, „da Hintergrundgespräche vom BfV grundsätzlich nicht protokolliert werden“. Auch vor Gericht verweigerte der Verfassungsschutz zunächst Auskünfte dazu, wobei er sich auf Vertraulichkeit als „Existenzgrundlage“ der Journalistenrunde berief. Einige Informationen musste er schließlich dennoch preisgeben. Haldenwang räumte ein, es sei möglich, dass man „abstrakt“ über seine bisherigen Erkenntnisse berichtet habe. Das Treffen könne „Gegenstand von abstrakt formulierten Fragen“ der Pressevertreter gewesen sein.
Erbärmliche Verrenkungen
„Derartige Fragen wären, soweit sie überhaupt gestellt wurden, allenfalls möglichst abstrakt gehalten beantwortet worden“, so der Verfassungsschutz weiter. Ausgeschlossen sei jedoch, dass „Details“ an die anwesenden Journalisten weitergegeben wurden. Das Schlüsselwort heißt also „abstrakt“. Hinter diesen erbärmlichen Verrenkungen verbirgt sich höchstwahrscheinlich die Bestätigung einer weiteren „Verschwörungstheorie“ – nämlich der, dass der Verfassungsschutz (und damit natürlich auch dessen Dienstherrin Nancy Faeser) von Anfang an von dem Potsdamer Treffen wussten und frühzeitig geplant war, daraus die neueste Etappe in ihrem Feldzug gegen die AfD zu orchestrieren.
Vieles deutet auf eine konzertierte Aktion von Politik und ausgewählten Medienvertretern hin, um die Aktion in Gang zu setzen. Seither wird immer neuer Hass gegen die AfD geschürt und Faeser kündigt immer neue Überwachungsgesetze und Einschränkungen der Meinungsfreiheit an. Haldenwang, der den Kampf gegen die AfD ohnehin öffentlich und unter völliger Überschreitung seiner Befugnisse zur obersten Priorität des Verfassungsschutzes gemacht hat, hat sich offenbar auch hier bereitwillig hervorgetan. Dies zeigt abermals, welch totale Fehlbesetzung er für sein Amt ist. Denn eigentlich hätte er sich solchen parteipolitischen Manövern unter Berufung auf seinen Auftrag verweigern müssen. (JS)
