Fehlbesetzung, die x-te: Ministerin Svenja Schulze (photocosmos1/Shutterstock)

Entwicklungsministerin Schulze: Wer 300 Millionen Euro für Radwege in Peru kritisiert, ist ein rechtsextremer Putin-Versteher

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Entwicklungsministerin Svenja Schulze zeigt mit ihrer Rechtfertigung der deutschen Zahlungen für Radwege in Peru – die zudem nicht einmal gebaut werden -, dass sie sich nahtlos in das intellektuelle Niveau ihrer Kabinettskollegen einfügt. Im SPD- Podcast „Lage der Fraktion“ erneuerte sie den Unsinn, dass die Investitionen in den Klimaschutz im deutschen Interesse seien. Andere Behauptungen seien Falschmeldungen, die-natürlich- meist von rechtsradikal ausgerichteten Social-Media-Akteuren ausgingen. „Das lässt sich schon zurückverfolgen“, behauptete Schulze. Aber wo „Rechte“ allein nicht mehr als Sündenböcke für alles taugen, bietet sich seit dem Ukraine-Krieg auch Russland wieder einmal als Reich des Bösen an. Die russische Seite habe nämlich ebenfalls Interesse daran, falsche Informationen über die deutschen Entwicklungshilfen zu verbreiten, schwadronierte sie weiter. Russland würde „Narrative, also Erzählungen, Geschichten“ unterstützen, die die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszahlungen infrage stellen und ein Ende der Entwicklungspolitik fordern. So verbreite Putins Reich etwa in Afrika das Narrativ, der Westen würde sich gar nicht mehr um afrikanische Länder kümmern.

In Burkina Faso hätte eine SPD-unterstützte Organisation, „die Überprüfungen von Nachrichten macht, ob die wirklich wahr sind“ nachgewiesen, dass dieses Narrativ „eben auch gezielt vorangetrieben wird.“ Die Folge sei, dass es in Deutschland heiße, „wir müssen uns ins Schneckenhaus zurückziehen und auf der afrikanischen Seite heißt es dann: Guck mal, die wollen gar nicht mehr mit euch zusammenarbeiten“, so Schulzes bizarr infantile Gedankengänge.

Bizarr infantile Gedankengänge

Außerdem sei die Bundesrepublik als rohstoffarmes Land auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen, sagte sie weiter. Die Entwicklungshilfen würden beim Aufbau und der Instandhaltung wichtiger Handelsbeziehungen helfen. Abgesehen davon, dass Schulze, der SPD und den Grünen nichts gleichgültiger ist, als deutsche Interessen, ist ihr Geschwafel geradezu hanebüchen. Es braucht wahrlich keine russischen Bemühungen, um die Irrsinnigkeit der deutschen Entwicklungshilfe deutlich zu machen. Milliarden deutschen Steuergeldes, die hierzulande verzweifelt gebraucht würden, werden nicht nur für Radwege in Peru, sondern etwa auch für die Förderung von gendersensiblen Gemeinderäten in Bangladesch, E-Mobilitäts-Projekte für Rikschas im sich zur Supermacht entwickelnden Indien oder die „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ verschwendet. Natürlich werden diese Gelder, deren Verwendung in der Regel auch gar nicht überprüft wird, in diesen Ländern nicht für solche Unsinnsprojekte genutzt, sondern landen entweder in den Taschen korrupter Eliten oder versickern in anderen Kanälen.

Der Teil der Welt, der noch an seiner Selbsterhaltung interessiert ist, hat wahrlich andere Sorgen als den woken Quatsch, der durch Berliner Amtsstuben wabert. Schulze und Co. fällt dazu aber nichts Besseres ein, als die ewig gleiche Leier von den finsteren rechten und nun auch noch russischen Kräften abzuspulen, die im Hintergrund am Werk sind, um die erfolgreiche und angeblich so bitter nötige deutsche Entwicklungshilfe mit perfiden Lügen zu diskreditieren. In Wahrheit könnte kein noch so erbitterter Feind von außen Deutschland schlimmer und nachhaltiger schaden als es diese Regierung tut. (TPL)