Unter dieser katastrophalen Regierung müssen unsere Sicherheitsbehörden ganz besonders leiden, weil sie ständig etwas ausbügeln müssen. Und jetzt, wo die EM und die Olympiade in diesem Jahr stattfinden, wo immer mehr „Eingebürgerte“ und „Noch-Nicht-Eingebürgerte“ das Kalifat für Deutschland erzwingen wollen und wo ein Liedchen zu summen als Straftat bewertet wird und Polizei und Staatsschutz zusätzlich fordern, können einem die uniformierten Untertanen nur noch leid tun.
Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), immerhin mal angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. „Wer solchen Belastungen ausgesetzt ist, muss angemessen untergebracht und verpflegt werden. Der Ausgleich der angefallenen Überstunden ist auch vor dem Hintergrund der gerade erst verlängerten Grenzkontrollen unerlässlich“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Der Sommer 2024 sei für die Sicherheitskräfte in Deutschland der „Sommer der Herausforderungen“, erklärte der SPD-Politiker. „Viele Einsatzkräfte kommen gerade vom Einsatz an den Kontrollstellen an den deutschen Außengrenzen und machen nahtlos mit der Sicherung der Europameisterschaft weiter. Danach geht`s gleich wieder zurück an die Grenze oder nach Paris zur Unterstützung bei der dortigen Olympiade“, sagte Grötsch über die Belastungen für die Sicherheitskräfte bei dem anstehenden Großereignis, das von 14. Juni bis 14. Juli stattfinden wird. Für diesen Zeitraum hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verstärkte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt, die dann natürlich auch „besetzt“ werden müssen.
Aber wir können alle durchatmen, denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von 14. Juni bis 14. Juli vorbereitet. „Die Bundespolizei verfügt durch viele Einsätze bei internationalen Fußballspielen und anderen Großereignissen über große Erfahrung“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Unsere Bundespolizei wird die deutschen Grenzen, Flughäfen und den Bahnverkehr schützen. Dafür hat sich die Bundespolizei sehr umfassend vorbereitet und Szenarien trainiert – gemeinsam mit Landespolizeien, Feuerwehren, Rettungsdiensten und anderen wichtigen Akteuren“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Sicherheitsbehörden würden sich „seit Jahren hochprofessionell“ vorbereiten. „Wir wappnen uns mit hohem Einsatz aller Sicherheitsbehörden gegenüber allen Bedrohungslagen. Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen“, sagte die Innenministerin.
„Konkrete Bedrohungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden aktuell nicht vor, wir sind und bleiben aber äußerst wachsam.“ Angesichts dieses großen Kraftakts der Bundespolizei zeige sich wieder, wie wichtig es gewesen sei, dass man die Bundespolizei um 1.000 Beamte pro Jahr verstärkt habe, so Faeser.
Konkret habe sich die Bundespolizei in verschiedensten Übungsformaten auf das Großereignis vorbereitet, wie ein Ministeriumssprecher weiter mitteilte. Im Fokus seien dabei Szenarien aus dem originären Aufgabenbereich der Bundespolizei gestanden, etwa Fanbegleitung, Fantrennung und der Umgang mit gewaltbereiten Hooligans, insbesondere im Kontext der An- und Abreise mit der Bahn.
Besonderes Augenmerk habe bei den Übungen auch auf dem Zusammenspiel mit den Länderpolizeien, anderen Behörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten sowie Partnern wie der Deutschen Bahn gelegen, so der Sprecher. Unterstützt werde die Bundespolizei nach derzeitiger Planung durch circa 350 ausländische Polizeibeamte aus allen Teilnehmernationen. Sie würden vor dem Einsatz im Rahmen einer Fortbildung vorbereitet werden.
Wenn es um ein Prestige-Ereignis geht funktioniert das wenigstens mit der Grenzsicherung und dem Schutz der Bürger vor irgendwelchen Anschlägen.
Im Normalfall leider nicht. Und wenn sich jetzt irgendein durchgeschmorter Kopf einen weiteren Sommerhit mit einer „umstrittenen“ Textpassage ausdenkt, ist es um unsere Sicherheit wohl geschehen.
Und es gibt noch eine Forderung, die Faeser in Bedrängnis bringen könnte:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert jetzt nämlich eine gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei.
„Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch in Sachen Einsatzbedingungen wie mobilen Kontrollstellen alles Mögliche und Notwendige zur Verfügung gestellt wird“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Leider sind viele unserer Forderungen in den letzten Jahren nicht berücksichtigt worden, wodurch wir jetzt nicht optimal für solche internationalen Veranstaltungen aufgestellt sind.“
Roßkopf machte es konkret: „Ich spreche hier von mobilen flexiblen Kontrollstellen, die seit 2019 angeschafft werden sollten. Leider ist das nicht passiert.“ Er nannte auch „modernste Drohnentechnik, um gewisse Bereich wie unwegsame Strecken an der Grenze oder entlang der Bahn überwachen zu können“. Roßkopf forderte auch die „stetige Erneuerung unseres Kfz-Fuhrparkes, gerade im Bereich der Verbandskräfte. Und auch die Anschaffung eines neuen modernen Polizeigewehres, das seit Jahren überfällig ist.“
Die Bundespolizei müsse diesen Einsatz ohne zusätzliche Haushaltsmittel ableisten. „Das ist ein No-Go. Gerade in Zeiten der massiven Einschränkungen im laufenden Haushalt bedarf es hier dringend und unverzüglich ein Sondervermögen innere Sicherheit“, so der Polizeigewerkschafter. Insgesamt sei die Bundespolizei im Zusammenschluss mit den Sicherheitsbehörden der Länder gut vorbereitet und „wird alles dafür tun, um eine sichere, friedvolle und großartige EM zu ermöglichen“, sagte Roßkopf zugleich. Dann drücken wir mal die Daumen, dass der Polizei nicht so ein dämlicher Sommerhit dazwischengrätscht. (Mit Material von dts)
