Foto: Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

Wir sind am Arsch: Zahl der Briefwahl-Anträge zur Europawahl in Stadtstaaten gestiegen

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Ist hier gerade die ganz große Manipulation zu Gunsten linker Parteien in Gange?

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an Bürgern, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben). Im Vergleich zu den Zahlen der Wahl 2019 ist dieser Wert in allen drei Bundesländern gewachsen, teilweise wurde er bereits deutlich überschritten.

So haben laut des Berliner Landeswahlleiters zwölf Tage vor der Wahl bereits 637.113 Menschen in der Hauptstadt (25,6 Prozent der Gesamtwählerschaft) einen Wahlschein beantragt. Die Anzahl der Briefwähler liegt somit schon jetzt deutlich über der von 2019. Vor fünf Jahren stimmten in Berlin 505.663 Bürger (20,2 Prozent) per Brief ab. In diesem Jahr wurde dieser Wert bereits am 22. Mai überschritten.

Auch in Hamburg wurden nach Angaben der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zwölf Tage vor der Europawahl bereits deutlich mehr Wahlscheine ausgestellt als zur selben Zeit vor fünf Jahren. 292.707 Menschen (20,6 Prozent) haben sich bereits für die Briefwahl registriert. 2019 lag dieser Wert zwölf Tage vor der Wahl bei 16,4 Prozent.

Bremen und Bremerhaven erheben die Zahlen zu den ausgestellten Wahlscheinen gesondert, in beiden Städten ist aber ein klarer Aufwärtstrend zu beobachten. In Bremerhaven haben sich elf Tage vor der Wahl 9.581 Menschen zur Briefwahl angemeldet, was bereits jetzt mehr sind als bei der Wahl 2019. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Bremen 13 Tage vor der Wahl. “Wir haben bereits jetzt den Wert von 2019 erreicht”, sagte Bremens EU-Wahlbeauftragte Evelyn Irrsack dem RND. 78.256 Wahlscheine waren da bereits beantragt, 2019 waren es mit insgesamt 78.893 nur unwesentlich mehr.

Anders als die drei Stadtstaaten können die Flächenländer noch keine Prognosen zur Briefwahl abgeben. Da die einzelnen Kommunen für Organisation und Auswertung der Briefwahlunterlagen zuständig sind, fehlten den Ländern schlicht die Daten dafür, wie alle Landeswahlleitungen auf Anfrage des RND aussagen. Einzig Brandenburg kann mit Stand Ende vergangener Woche (26. Mai) eine Anzahl von 13,2 Prozent der Gesamtwählerschaft vorweisen. Für eine Prognose sei es aber auch mit dieser Zahl noch zu früh, heißt es aus der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters.

Dazu passt dann auch dieses hervorragend:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum ersten Mal aktiv dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. “In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet”, heißt es in dem Aufruf des SoVD, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Mitte Mai noch einmal bestätigt.

“Dies ist mit den Werten des SoVD wie Toleranz und Solidarität unvereinbar”, heißt es im Aufruf des Sozialverbands. Es gehe dabei nicht als erstes um programmatische Unterschiede, sagte Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Verbandsrates, dem RND. “Eine ganze Reihe von Positionen des SoVD werden von verschiedenen Parteien nicht geteilt. Die AfD ist aber keine einfache Partei im demokratischen Parteienspektrum von rechts bis links.” Ziel der AfD sei vielmehr “die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”.

Die AfD gehe in ihrer Programmatik davon aus, dass es ein homogenes Volk gebe, “und sie werten die Menschen ab, die mangels `deutscher Identität` nicht dazugehören könnten”, schreibt der SoVD in seinem Aufruf. “Für den Sozialstaat leitet die AfD daraus ab, dass gegenseitige Hilfe und Solidarität auf Personen `innerhalb unseres Volkes` beschränkt werden sollte”, heißt es weiter.

“Vor diesem Hintergrund ist die AfD aus unserer tiefsten Überzeugung nicht wählbar – auch nicht aus Protest”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier dem RND. “Wir – als ein Verband, der sich 1933 unter dem Druck der Nazis hat auflösen müssen und dessen Gründer im Konzentrationslager von Nazis ermordet wurde – rufen daher alle Menschen in unserem Land auf: Bildet ein Bündnis für Deutschland, geht eine demokratische Partei wählen – aber wählt nicht die AfD.”

Also: Alle gegen die AfD, alles gegen die AfD, oder wie? Auf jeden Fall gehören Briefwahlen zum Konzept der Linken, um die AfD und andere patriotischen Parteien zu verhindern. Wetten, dass? (Mit Material von dts)