Atombombenexplosion - Foto: Imago

Das Weltkriegsgeschrei wird lauter

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Es agieren in Deutschland offensichtlich noch zu viele Politiker, die lieber einen Dritten Weltkrieg riskieren wollen, als sich mal mit Putin an einen Tisch zu setzen. Man könnte fast schon sagen, dass diese Unverantwortlichen sogar über unzählige Leichen gehen würden, um amerikanische Interessen global durchzusetzen. Deutschland würde dabei als erstes geopfert werden müssen, aber das interessiert die kriegslüstigen Politiker wohl nicht:

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. “Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.”

Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. “Deswegen kommt es nun auch ganz entscheidend auf die Position der USA an.”

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Schritt ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt, während US-Nato-Botschafterin Julianne Smith auf die bisherige ablehnende Position verwiesen hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. “Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen.”

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), diese Forderung erhoben – und war prompt auf Widerspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoßen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg ebenfalls dafür aus, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland anzugreifen.

Strack-Zimmermann wies zugleich den Vorstoß des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter zurück, die Nato solle die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. “Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss der Nato und den sehe ich nicht”, sagte sie. Deswegen sei das eine “sehr theoretische Diskussion”.

Natürlich fordert auch die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. “Das ist absolut unvermeidlich”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.”

Jeden Tag werde Charkiw, eine der größten Städte in Europa, “wegbombardiert”, fügte Scherbakowa hinzu. “Jeden Tag sterben in der Ukraine Menschen – und im Westen wird sonst noch was diskutiert. Zunächst gab es eine Diskussion über kugelsichere Westen, dann über Panzer. Dabei ist klar und deutlich, dass man der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen sollte.”

Russland werde sonst nicht aufgeben, sondern immer weiter versuchen, neben der Ukraine auch die Republik Moldau oder das Baltikum zu destabilisieren, warnte Scherbakowa. In Deutschland habe man noch “nicht verinnerlicht, was das für ein Krieg ist”.

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Die amerkanische Rüstungsmarionette, US-Präsident Joe Biden ist selbstverständlich auch dabei und at der Ukraine jetzt ebenfalls die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben.

Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position bezogen und lediglich auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwiesen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte es am Donnerstagabend offen gelassen, ob es die Bundesregierung der Ukraine erlauben will, auf russisches Gebiet zu schießen. “Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist”, sagte er dem “ZDF Heute-Journal”.

Pistorius erklärte, der Kreml käme nie auf die Idee, seine Karten offenzulegen. Allerdings müsse jeder Verbündete seinen eigenen Weg dabei finden. Er sei aber generell davon überzeugt, dass wir “vorsichtig sein sollten mit unseren geheimen und strategisch relevanten Informationen”.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen den Schritt erbeten, da die russische Armee rund um Charkiw zuletzt deutliche Fortschritte erzielen konnte. Während mit den von Deutschland gelieferten Waffen nicht weit ins russische Landesinnere getroffen werden könnte, haben die von den USA gelieferten ATACMS eine Reichweite von rund 300 Kilometern.

Deutschland wird derweil der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro aus dem Steuertopf liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit.

So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Darüber hinaus ist die Lieferung von 18 Radhaubitzen ab 2025 geplant.

Am Nachmittag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim informellen Außenministertreffen des Bündnisses in Prag mehr Hilfen für die Ukraine gefordert. Die Ukraine könne sich immer noch durchsetzen, so Stoltenberg. “Aber nur, wenn sie weiterhin von ihren Nato-Verbündeten kräftig unterstützt wird.”

Nur die Linke (und natürlich auch die AfD, aber die wird natürlich nicht erwähnt) hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. “Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen”, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die Forderung als “verantwortungslos und hochgefährlich”.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, der Ukraine auch den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. Die Bundesregierung bleibt diesbezüglich bislang vage.

“Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößert das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges”, sagte Wissler. Den Menschen in der Ukraine sei nicht geholfen, “wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird”.

Sie äußerte sich zu Meldungen in russischen und ukrainischen Telegram-Kanälen, nach denen ukrainische Drohnen in der letzten Woche ein russisches Atomraketen-Frühwarnsystem getroffen haben sollen. “Wenn so ein Angriff mit westlichen Marschflugkörpern erfolgt, kann das dramatische Folgen haben”, sagte Wissler. Die Linken-Politikerin fordert stattdessen diplomatische Bemühungen.

Nur daran ist der Wertewesten nicht interessiert, die Amis sowieso nicht, weil die Leichen auf europäischem, vor allen Dingen auf deutschem Boden gezählt werden. (Mit Material von dts)

Und hier ist er auch schon, der Dritte Weltkrieg:

Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

“Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden”, sagte Hebestreit. “Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.”

In den letzten Wochen habe Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. “Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.” Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen “in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen” einsetzen – “auch die von uns gelieferten”, so der Regierungssprecher.

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