Was haben sie sich alle in Zeugs gelegt, was für Register haben sie gezogen, welche miesen, hinterhältigen Methoden haben sie angewandt – aber offensichtlich war alles vergebliche Liebesmüh, hat das Ablenkungsmanöver wohl doch nicht so funktioniert, wie geplant. Immer mehr Wähler lassen sich von den Linken und Grünen eben nicht mehr verarschen:
Immer noch übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik an der katastrophalen Bundesregierung ; Lediglich 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit ihrem Amtsantritt inhaltlich auf den Weg gebracht hat, bilanziert rückblickend nur ein lächerliches Viertel positiv. Der Umgang zwischen den Koalitionspartnern überzeugt nur eine Minderheit von zehn Prozent, genauso wenig (elf Prozent) sind zufrieden, wie die Regierung ihre Politik erklärt und vermittelt.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit unverändert nur auf peinliche 15 Prozent. Die Union käme weiter auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und lägen bei 14 Prozent. Auch die FDP verliert einen Punkt und läge mit vier Prozent derzeit unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent und wäre damit weiter zweitstärkste Kraft. Sowohl die Partei Die Linke als auch die Freien Wähler kämen aktuell auf drei Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibt in der Sonntagsfrage bei fünf Prozent. Auf alle anderen Parteien würden sieben Prozent entfallen.
Aber auch für die CDU sieht es im Prinzip nicht rosig aus.
Dass eine unionsgeführte Koalition anstehende Aufgaben besser lösen könnte, glaubt nur gut jeder Fünfte (22 Prozent; -2 im Vgl. zu Dezember 2023), die Hälfte (51 Prozent; -1) rechnet mit keinem Unterschied, jeder Sechste (17, +-0) mit schlechteren Lösungen.
Etwa ein Viertel (26 Prozent) sieht in Merz einen guten Kanzlerkandidaten, etwa jeder Dritte attestiert Wüst (34 Prozent) und Söder (34 Prozent) entsprechende Kandidatenqualitäten. Im Urteil der Unions-Anhänger liegt der CSU-Chef vorn (52 Prozent der Unions-Anhänger), Merz (48 Prozent) und Wüst (46 Prozent) folgen knapp dahinter.
Aus dem Bundeskabinett überzeugt weiter nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Mehrheit der Wahlberechtigten. 57 Prozent sind mit seiner Arbeit derzeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu Anfang Mai). Mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist jeder Dritte (34 Prozent; +1) zufrieden; knapp zwei Drittel (60 Prozent) sind mit ihrer Arbeit unzufrieden. 30 Prozent äußern sich zufrieden über den Wirtschaftsminister Robert Habeck (+3 im Vgl. zu April 2024), 62 Prozent sind unzufrieden mit seiner Arbeit. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind aktuell 24 Prozent zufrieden (+2 im Vgl. zu Anfang Mai); drei Viertel (72 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht derzeit 23 Prozent Zufriedenheit (+3); 69 Prozent sind mit seiner Arbeit aktuell unzufrieden.
Aus der Opposition überzeugt CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz 29 Prozent der Wahlberechtigten (+2); eine Mehrheit (59 Prozent) ist mit ihm unzufrieden. Mit der Arbeit der Vorsitzenden des BSW Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu April 2024) zufrieden; 56 Prozent unzufrieden. Mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sind 17 Prozent zufrieden (-3 im Vgl. zu Anfang Mai); 66 Prozent sind mit ihr unzufrieden.
Die AfD ist derzeit von ihren Umfragehöchstständen zu Jahresbeginn entfernt, hätte bei einer am Sonntag stattfinden Bundestagswahl aber unverändert gute Chancen auf einen zweiten Platz. Zwei Drittel der Bundesbürger bewerten die AfD natürlich weiterhin als Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Eine gewachsene Mehrheit von 75 Prozent (+6 im Vgl. zu Juli 2023) meint, in der AfD gibt es zu viele Rechtsextreme. Zugleich äußern 44 Prozent Zustimmung, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+1 im Vgl. zu Februar 2024).
Aber die mediale Hetze wirkt leider immer noch:
In der letzten Woche wurden Vorfälle wie auf Sylt publik, wonach öffentlich „umstrittene“ Liedtexte gesungen wurden. Sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) sind über derartige Vorfälle besorgt, ein gutes Drittel (36 Prozent) weniger oder gar nicht. Abgesehen von den AfD-Anhängern zeigen sich die Wähler aller Parteien mehrheitlich beunruhigt – wahrscheinlich, weil sie zum Lachen in den Keller gehen und die Schlüssel wegwerfen.
Auch bei der Forschungsgruppe Wahlen sieht es für die Ampel-Heinis schlecht aus:
Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wäre das eine Verschlechterung um einen Prozentpunkt. Die Grünen würden sich von 20,5 Prozent bei der letzten Europawahl auf 15 Prozent verschlechtern. Die SPD würde ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl (2019: 15,8 Prozent) unterschreiten und käme auf 14 Prozent. Trotz der Debatte um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah würde sich die AfD von elf Prozent in 2019 auf 14 Prozent verbessern (-1 zur letzten Umfrage).
Die FDP (2019: 5,4 Prozent) und die Linke (2019: 5,5 Prozent) kämen jeweils auf vier Prozent. Dabei verlor letztere einen Prozentpunkt im Vergleich zur Umfrage Mitte Mai. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals an einer Europawahl teilnimmt, würde es auf sechs Prozent schaffen (+1 zur letzten Umfrage). Auf alle anderen Parteien würden 13 Prozent entfallen (2019: 10,7 Prozent). Eine Sperrklausel wie bei der Bundestagswahl gibt es in Deutschland zur Europawahl nicht, sodass es auch kleinere Parteien ins Europaparlament schaffen können.
Die Umfrage wurde in der Zeit vom 27. bis 29. Mai unter 1.197 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten durchgeführt.
Die Sieger stehen eigentlich somit fest: Die AfD und die BSW. Und genau das sollte den etablierten Parteien zu denken geben. (Mit Material von dts)
